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37c3-talk-12240 Latest text of pad 37c3-talk-12240 Saved Feb 4, 2024

 
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 der nächste talkag handelt von einem Vorhaben das zunächst ja als eine Art überwachungspolitischer blockbustter alles Könner gehandelt wurde als Verkaufsschlager als eierlegende Wollmilchsau und wie wir unsere Erfahrung so gemacht haben mit Eier Eier mit eierlegenden wollmilchsäuen wissen wir das ist mit Vorsicht zu genießen und dank eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses das Protest organisiert hat muss man aber sagen dass dieses Projekt glücklicherweise auf dem besten Weg ist zu einem Ladenhüter zu werden ich sehe schon ihr wisst alle worum es gehth deshalb sind hier es gab in den letzten Jahren unglaublich viele Proteste online auf der Straße es wurden Stellungnahmen geschrieben es wurde an Bündnissen gefallt es wurden Recherchen angestellt die ziemlich unappetitliche Details z Tage gefördert haben und die am Ende des Tages dafür gesorgt haben dass dieser Albtraum zumindest in seiner ursprünglichen Form ja erstmal nicht mehr so realistisch ist die Leute denen wir das ver dananken haben das sind ziemlich viele und einige davon können wir heute hier auf der Bühne begrüßen bitte einen ganz herzlichen Applaus zunächst einmal für kalisi die als eine der sprecherinen des CCC die chatkontrolle in den letzten Jahren sehr intensiv begleitet hat Sowi dr Patrick BRE Abgeordneter der Partei Deutschland im EU-Parlament der sich auf parlamentarischer Ebene ziemlich intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hat und last but not least Dr Ulrich Kelber seines Zeichens Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ich wünsche ganz viel Spaß bei diesem Vortrag
[Musik]
 ja wir hätten vielleicht ein Disclaimer rausgeben sollen diese Anmoderation kann Spoiler enthalten und ja ich bin heute hier mit diesen beiden wundervollen Herren einer arbeitet bei der chaospost habe ich gerade erfahren und wir wollen uns mal anschauen was die letzten drei Jahre eigentlich passiert ist und als diesen Vortrag vorbereitet haben ist uns aufgefallen dass die chatkontrolle und ihre Geschichte eigentlich alle Merkmale eines klassischen Dramas aufweist und deswegen zeigen wir euch heute ein kleines Theaterstück keine Sorge wir haben alle kein Schauspieltalent und wir fangen an mit dem ersten Akt und mit den langweiligen Ding nämlich die Exposition informiert über den Schauplatz die Zeit und die Situation sie charakterisiert die Hauptfiguren ihre Interessen und Beziehungen und stellt die Vorgeschichte da unter Umständen wird auf zukünftiges Geschehen vorgegriffen das werden wir sehr ernst nehmen ähm und mit der Vorgeschichte fangen wir jetzt an ein eine Geschichte an der ich noch nicht wirklich beteiligt war deswegen als allwissende Erzählerin übergebe ich an den allwissenden Erzähler und wir beginnen mit der chatkontrolle 1.0 ja vielen Dank chatkontrolle 1.0 hat eine lange lange Geschichte die bis ins Jahr ich habe es noch mal nachgeguckt 2018 zurückgeht damals hat nämlich die EU in ihrer Weisheit beschlossen das Fernmeldegeheimnis könnte doch eigentlich auch mal für chatdienste und Messenger Dienste gelten warum GT das eigentlich nicht im Internet und als das beschlossen wurde sind dann wenig später aber auch die Regierung aufgewacht 2019 haben dann die ersten Regierung vor allem Großbritannien damals eine Ausnahme von dieser neuen e-privacy Verordnung gefordert zur suche eben nach missbrauchsdarstellung aber auch Terrorismus und nachdem ja ich jahrelang gegen vorratsdatensprecher gekämpft habe gegen die NSA Überwachung da war mir klar wenn es jetzt darum geht Inhalte systematisch zu durchforsten nach verdächtigem das ist wirklich eine neue Qualität der
 massenüberwachung dann ist quasi das die Privatsphäre als solche in Gefahr weil ja diese Logik alles könnte verdächtig sein ist ja auf alles andere auch übertragbar auf das was wir auf unseren Rechnern auf unseren Smartphones speichern m auf das was wir zu Hause machen ja warum nicht eine schöne K installieren in jedem Schlafzimmer ist der Schauplatz von schrecklichsten Verbrechen natürlich auch und deswegen die Juristen sagen hier geht es um den Kerngehalt der Privatsphäre um der hier auf dem Spiel steht und es ist ja eigentlich auch nur aus China bekannt dass dort wirklich messengerdienst systematisch durchsucht werden übrigens unter anderem nach Bildern von Po dem Bär weil damit der Staatspräsident verhöhnt wird habe ich gehört das steht da auf der Zensur Liste ja wir haben damals 2019 noch über den AK Vorrat und vielen anderen NGOs protestiert gegen diese Änderung der e-privacy Richtlinie haben das dann auch aus der ratsposition gestrichen bekommen aber 2020 schon hat die EU-Kommission überraschend plötzlich angekünd und vorgeschlagen diese Ausnahme tatsächlich in die bestehende Verordnung einzufügen sie hatte vorher nur mit den US Providern Google Facebook und Microsoft gesprochen und die hatten einige Jahre zuvor heimlich in eigenreie eigenmächtig schon die chatkontrolle eingeführt das heißt die haben schon private Nachrichten über den Facebook Instagram Direktnachrichten über Gmail und so weiter durchleuchtet das war mir gar nicht bewusst gewesen zu dem Zeitpunkt und in den USA ist es so es besteht eine Pflicht zur Meldung solcher Inhalte aber keine Pflicht zu Durchsuchung es ist aber auch nicht verboten in den USA gibt es kein fanmeldegeheimnis in diesem Sinne und so kam es dass die US-Konzerne schon seit Jahren die chatkontrolle freiwillig praktizieren und zu erklären was das eigentlich bedeutet und was das für die Betroffenen bedeutet die hier dem einem Verdacht aus sind das ist uns anfangs überhaupt nicht gelungen und wenn wir jetzt mal die nächste Folie
 angucken hier sehen wir wie die Abstimmung gelaufen ist als das Europäische Parlament sich positioniert hat zu diesem Vorschlag die freiwillige chatkontrolle zu erlauben man sieht dass alle irgendwie mit zwei Ausnahmen alle dafür gestimmt haben und es uns überhaupt nicht gelungen ist zu erklären was das mit einer Gesellschaft macht wenn verdachtslos alles gescannt und gerastert wird wir haben damals die Strategie gefahren total Opposition also komplett ablehnen und haben dann auch eine Kampagne dagegen gestartet und gefahren allerdings ohne Erfolg und und das sehen wir gleich wie das weitergegangen ist hier ist tatsächlich wenig nach dieser ersten Abstimmung in libe äh mein erster äh Tweet der den Begriff jatkontrolle verwendet und das war unser erster Schritt der Kampagne überhaupt mal ein Begriff dafür zu etablieren wir hatten vorher ein bisschen experimentiert mit Begriffen wie Nachrichten Zensur Nachrichten Durchleuchtung ist alles nicht sexy und in meinem Team entstand dann die Idee chatkontrolle das finden alle scheiße hat auch wirklich gepasst und wir haben dann Ressurcen gebündelt Kampagne gestartet mit Rechtsgutachten mit Meinungsumfrage wir wussten übrigens damals schon dass diese chatkontrolle im nächsten Schritt verpflichtend werden soll das stand nämlich schon in der Strategie der EU-Kommission zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs und dieser Tweet betrifft tatsächlich die Meldung dass die five eyes also die fünf Regierungen die das internationale überwachungs System massenüberwachungssystem betreiben dass die sich für die freiwillige chatkontrolle ausgesprochen haben fragt man sich eigentlich warum hat es was mit nationaler Sicherheit zu tun aber die Agenda ist klar denn die wollten natürlich schon immer sichere Ende zu Ende Verschlüsselung aushebeln und wenn es jetzt gelingen könnte durch das Thema Kindesmissbrauch in Fuß in die Tür zu bekommen ist es natürlich ganz einfach diese Funktionen Überwachungsfunktionen auf Endgeräten auch auf andere Z
wecke auszuweiten und das zeigt glaube ich diese Meldung diese Unterstützung durch die fiveis zeigt glaube ich dass die chatkontrolle von Anfang an Produkt eines ich nenne das überwachungsbehördlich industriellen komplexes war also wo Wirtschaft und auch Geheimdienste und internationale Strafverfolger dahinter gestanden haben im Parlament ging das so weiter dass ä im Juli 2021 im Plenum abgestimmt wurden wir hatten es immerhin geschafft zu dem Zeitpunkt die FDP die AFD und auch Martin Sonneborn auf unsere Seite zu bringen also die waren nicht mehr dafür aber man sieht trotzdem an dem Gesamtergebnis ist zerschmetternd also riesige Mehrheit dafür auch spbd und Union unterstützen die freiwillige chatkontrolle selbst Sophie inwelt die ja den Untersuchungsausschuss zu Pegasus Trojana anführt hat zugestimmt und da haben wir echt auf aussichtslosen gekämpft an der Stelle erstmal ja und was sehr interessant ist ist dass wir Moritz Körner dann zurückgewonnen haben der ja jetzt ein großer Verfechter war und dann ist erstmal nichts passiert ist so ein bisschen Zeit ins Land gegangen Patrick war mal bei lockbuch Netzpolitik ich habe mir das alles angehört und ich hatte damit noch irgendwie so gar nichts zu tun und dann hat Markus Reuter gesagt okay wir müssen da jetzt eigentlich was machen und darauf habe ich gesagt ja ich glaube dass ein Großteil der Gesellschaft gar nicht weiß worum es hier geht hier müsste man eigentlich mal was machen so wie reclaim your faces und im Nachsatz sagte ich ich bin dabei vielleicht daraus ist dann relativ schnell mehr geworden ich hatte sehr schnell kantalkel am Apparat der sagte also ich muss mich um reclaim your faces kümmern aber wenn du willst mach das doch mal und ungefähr gefühlt drei Tage später saß ich mit eDRi und anderen zivilgesell chaftlichen Vertreterin in einer Videokonferenz und wir haben unser Bündnis was ihr alle kennt der ein oder andere hat unser Banner gesehen chatkontrolle stoppen gegründet auch mal ein großes Dankeschön an 
Konstantin von digiku und Tom und epun von der digitalen Gesellschaft die immer sehr viel unterstützt haben und sehr hart mitgekämpft haben und jetzt habt ihr eigentlich die guten kennengelernt uns drei die civilgesellschaft aber wir wissen alle wenn die chatkontrolle eine Person wä wäre sie eher diese hier und ist gar nicht so weit weg davon denn die beteiligten Personen zumindest eine davon trägt auch sehr gerne pink die ein oder andere weiß won wem ich spreche unsere lieblingskommissarin Hansen man sagt ihre Lieblingsfarbe ist pink ich habe leider kein besseres pinkes Oberteil von ihr gefunden das ist die Kommissarin die federführend für diesen Vorschlag war dann ihr kennt sie alle nenc fesa und eine Person die dann gerne Werbung gemacht hat für dieses Gesetz und dann später abhanden gekommen ist aus anderen Gründen ist Eva Ky und und in seiner Paraderolle ich würde sagen die Rolle seines Lebens haben wir natürlich nicht zu vergesseng gessen Ashton Kutscher und Ursula von derlin durfte auch mal mitspielen im Vorfeld hat sich die Kommission tatsächlich häufiger mit ason Kutscher getroffen wenn ihr jetzt auf ilv Johannsen medjet geht dann find werdet ihr rausfinden sie hat sich kein einziges Mal mit der digitalen Zivilgesellschaft trotz mehrfacher Anfrage getroffen das ist so der eine Teil vom Personenkreis den man kennen muss um diese Geschichte zu verstehen aber EU-Gesetzgebung sind komplex und deswegen haben wir natürlich auch noch mehr und die beiden wichtigsten Rollen haben diese beiden eigentlich gespielt wenn es um den Rat geht die tetkontrolle wurde ja ausgerichtet von den innenministerinnen und Innenministern verhandelt und natürlich war da eine deutliche Mehrheit total für diesen Vorschlag es gibt eine sogenannte likeeminded Group das heißt das sind etwa Zeh Regierungen die gemeinsame Stellungnahmen abgeben weil sie total alle der Meinung sind dass der Vorschlag wichtig ist und möglichst noch verschärft werden müsste und in dieser likeeminded Group die wi
rd von Irland vielleicht angeführt kann man sagen es ist aber auch Spanien drin und auch Belgien das wird nachher noch wichtig Schweden war ursprünglich auch für den Entwurf zur jatkontrolle 2.0 also verpflichtend das ganze durchzuziehen trotz Regierungswechsel zu einer konservativen Mehrheit hat sich daran zächst x geändert es gab aber in Schweden eine sehr erfolgreiche Kampagne da sehen wir nachher noch mal was dazu mit dem Ergebnis dass sie inzwischen Kritiker sind sie haben dann in den letzten Wochen ihrer Ratspräsidentschaft noch mal ein bisschen paar Sätze gegen zum Schutz von Verschlüsselung so eingeschleust die aber dann von den Spaniern gleich wieder kassiert wurden als die übernommen haben spanische Ratspräsident Spanien ist wahrscheinlich ziemlich der radikalste beförwerter dieses Vorschlags wir sind ja bekannt dafür dass sie gesagt haben zu endeverschlüsselung sollte am besten eigentlich ganz abgeschafft werden oder sollte es am besten gar nicht geben und die haben dann auch tatsächlich versucht das durchzuziehen das durchzusetzen mit mehreren abstimmungsversuchen und Anläufen die aber letzten Endes durchgefallen sind und ähm gescheitert sind man hat da noch ein Kompromissvorschlag gesagt und gesagt ein teil nehmen wir raus man hat mit Tricks gearbeitet und gesagt wir machen das nicht bei den Ministern sondern wir machen das auf der Ebene der Ständigen Vertreter da da zählt eine Enthaltung nicht als nein sondern ähm nur wenn man wirklich auch Nein sagt also mit übelsten Tricks wurde gearbeitet aber alles half nicht trotzdem ist es natürlich so der was im Rat vorliegt was die Spanier hinterlassen haben und das ist ja im Moment der Stand ist ein Text der noch extremer ist als das was Johansson vorgeschlagen hatte der weniger Sicherungen hat der zusätzlich noch eine Suchmaschinen zur Zensur enthält der noch weniger Berichtspflichten enthält also noch krasser was im Moment im Rad vorliegt lass mich mal beim Rat einhaken weil er einer der drei Säulen der Gese
tzgebung ist aber er ist sozusagen die am wenigsten durchschaubare man bekommt mit was das Parlament macht die Kommission ist zumindest gezwungen Konsultationen zu machen in unserem Fall mit dem europäischen datenschutzausschluss also wo die nationalen Aufsichtsbehörden drin sitzen und der Europäische Datenschutzbeauftragte und was dann passiert in dem im Rat hat nicht mehr eine wirkliche europäische Öffentlichkeit sondern wenn überhaupt ist das kernerarbeit über die einzelnen Mitgliedstaaten hinzugehen und zu versuchen die Bruchstücke zusammenzutragen dann wenn eine nationale Regierung sich reinblicken lässt die Vorbereitung dieser Stellvertreter reggelung in der Tat damit dem Trick auch es ist ja sowieso bekannt das sogenannte German vote wenn bei uns entweder wegen Bundesrat oder wegen Koalitionen keine Einigung erzielt die Enthaltung am Ende die aber eben unter den Punkten wenn Initiative von der Kommission kommt praktisch einer Zustimmung gleich kommt von daher ja ja also ja wenn die Kommission vorschlägt muss ich mit Nein stimmen um eine qualifizierte Mehrheit zu bekommen wenn ich mich enthalte ist die Kommission unter bestimmten Umständen in besonders starke Position und deswegen ist es sehr sehr wichtig diese dritte Säule zu verstehen in ihrer Rolle man müsste sie eigentlich stärker dazu verpflichten ebenfalls in Konsultationen zu gehen sowohl für die politischen Implikation als auch für technische und rechtliche Umsetzung ihrer Vorschläge übrigens wer immer mit am Tisch sitzt im Rat die EU-Kommission das heißt im eigentlich ist es so gedacht das Gesetzgebungsverfahren es ist ein Trilog Parlament Rat und Kommission sitzen da an einem Tisch die Kommission soll neutral Vermittler sein aber die hat schon die ganze Zeit mit den Regierung verh das ist bei uns auch so die Kommission sitzt auch im europäischen datenschutzausschuss und berät über die Stellungnahme des Ausschusses an die Kommission mit genau und die Diskussion zu eu-leislation und wie das alles zusam
menhängt machen wir dann beim nächsten Mal aber wir gehen mal zurück zu unserer Geschichte und Ulrich und Patrick haben es gerade gesagt eigentlich was im Rat passiert ist ziemlich dunkel und jetzt kommen wir auch zu wichtigen Helden in dieser Geschichte nämlich diese netten Menschen hier einen großen Applaus an Netzpolitik
[Musik]
 für für ihre ihren Einsatz und vor allen Dingen ihre leaks ohne Netzpolitik hätten wir viele Dinge die im Rat verhandelt wurden nicht so zusammenpusszeln können in dieser Geschichte die brauchen auch noch Spenden an dieser Stelle kurze werbeeinlage m genau also das war der Stand der Dinge wir hatten mutige liegende wir hatten ein zivilgesellschaftliches Bündnis aber bis dahin hatten wir eigentlich noch keinen Text und dann kam der Text und der hatte es in sich ich weiß das hängt euch allen zu den Ohren raus aber wir machen mal noch ein kurzes Recap worum ging es eigentlich noch mal in diesem Gesetzesvorschlag chatkontrolle heißt alle Nachrichten sei es per E-Mail sei es per Messenger sei es per chatdienst müssen wenn ein gewisses Risiko besteht dass auf diesem Dienst ähm missbrauchsdarstellungen zirkulieren oder auch grooming stattfindet und das ist im Grunde genommen bei allen Kommunikationsdiensten nicht auszuschließen müssen gescannt werden m automatisiert entweder nach bekanntem Material was sich auf Datenbanken bezieht die oft genug gar nicht nach europäischem Recht geprüft sind oder mittels machine learning nach noch unbekannten Missbrauchs Darstellung die natürlich nie auch nur annäherend genau beurteilen können das Alter ist etwas einfäich oder nicht ist etwas sexing undter Jugendlichen oder nicht und auch durchsucht werden sollen text chat Textnachrichten danach nach bestimmten Schlüsselwörtern die darauf hinweisen dass hier Erwachsene versuchen sexuelle Kontakte zu Minderjährigen anzubahen das ist ein Modell was überhaupt noch gar nicht getestet ist völlig experimentell und von einigen Herstellern quasi erforscht wird die EU-Kommission hat dann abgeschrieben was dann die Erfolgsquoten und Erfolgsstatistiken welche daavon den Herstellern ab gegeben werden das steht dann so im Gesetzentwurf drin ja und vor allem was natürlich wichtig ist äh vor verschlüsselten vor Ende zu Ende verschlüsselten Diensten wird kein Halt gemacht und damit die scannen können muss
 man natürlich die sichere Verschlüsselung aushebeln aber das erklären wir noch mal im Detail ne genau und ja das noch nicht alles ne es ist auch noch drin Altersverifikation das heißt der Vorschlag ist dass Kommunikationsdienste die ein gewisses Risiko aufweisen also das Alter ihrer Nutzer überprüfen müssen so eine Art Ausweispflicht im Internet in der Praxis bedeutet das halt entweder Ausweis hochladen oder sein Gesicht zeigen wenn das irgendwie KI basiert funktioniert beides ist mit einer anonymen Kommunikation nicht vereinbar und deswegen ist diese altersverifikationspflicht für Kommunikationsdienste also bevor ihren E-Mail Account anmelden könnt müsstet ihr euer Alter nachweisen eigentlich eine Bedrohung des rechts auf anonyme Kommunikation welcher Whistleblower wird darauf vertrauen irgendwie anonym zu kommunizieren wenn er vorher sein Alter sein Alter nachweisen müsste mit den Methoden die im Moment auf dem Markt sind und üblich sind und Netzsperren sind natürlich auch mit drin das heißt ähm wenn es nicht möglich ist äh missbrauchsmaterial zu löschen ähm soll da der Zugriff darauf gesperrt werden wir alle wissen wie untauglich ähm diese Methode ist und letzter Punkt noch was ich nenne digitaler Hausarrest das ist vorgesehen dass ähm junge Menschen unter 16 von AppStores daran gehindert werden sollen Apps zu installieren die ein gewisses groming Risiko haben also die dazu verwendet werden zur Anbahnung und das sind ja alle Apps das ist von Whatsapp über Signal bis hin zu Games oder die klassischen Chat datingdienste alle Apps mit Kontaktfunktionen können für groming missbraucht werden werden auch dazu missbraucht und das bedeutet letzten Endes man stellt junge Menschen unter digitalen Hausarrest so wie wenn man sie nicht mehr auf die Straße gehen lassen würde mit der Begründung es könnte euch ja jemand ansprechen und das finde ich ein Aspekt dieser chatkontrolle der noch unterbelichtet ist zu Unrecht aus technischer Perspektive wissen wir natürlich alle dass e
s nicht funktioniert wir alle lieben Open Source wenn wir gerade über Technik sprechen vielleicht noch mal ganz kurz wie sieht das normalerweise aus wenn wir Ende zu Ende verschlüsselt kommunizieren und was ist eigentlich das Problem normalerweise sieht das so aus ich kann mir sicher sein dass meine Nachrichten zu meinem aktuellsten Rand der EU-Gesetzgebung an Patrick ohne das andere reingucken können übertragen werden können was sich die EU-Kommission vorstellt im Rahmen der chatkontrolle und auch was sich chen kurutcher vorstellt auch wenn er denkt es ist total sicher ist das folgende wir eine Chatnachricht und was Patrick eben auch unter chatkontrolle 1.0 gesagt hat sie wird von einer Providerin vorher untersucht und wenn mein classifier anschlägt dann wird sie an die Strafverfolgungsbehörden ausgeleitet es kommt zu accountpererren oder ähnlichen das Problem daran ich kann mir ja natürlich nur eine Nachricht angucken wenn sie Ende zu Ende verschlüsselt ist bevor sie verschlüsselt wurde und das heißt ich breche diese Verschlüsselung an der Stelle auf und das ist eigentlich keine vertrauliche Kommunikation mehr und als dieses Gesetz rauskam waren die Reaktionen so ein bisschen Verhalten aber Nancy Feser war klar jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten da W wie ihr glaube ich alle recht geben und dann kam erstmal nichts mehr und wer war logischerweise dann die erste Instanz die sich geäußert hat unsere lieben Datenschützer die waren natürlich auch nicht einverstanden mit der ganzen Geschichte gut wir wussten natürlich relativ früh was auf uns zukommt weil wir die Ohren natürlich bei der Kommission aber auch bei den fiveis über unsere internationalen Partner hatten es immer ein bisschen B schwierig die 28 zu einem Text zusammen zuekommen das sind ja sehr unterschiedliche Menschen die dann sehr viel auch zugeliefert bekommen haben Gruß an das Referat das mir zugeliefert hat aus meinem Haus ich weiß d
ass ein paar hier im Raum sind an der Stelle aber wir haben aus meiner Sicht ein Text hinbekommen der die rechtliche Bandbreite gezeigt hat natürlich teilweise auch mal in diplomatischen Tonfall um ander drauf zu stoßen Gerichte juristische Beiräte Politik Medien an der Stelle und über den Text hinaus haben wir natürlich auch noch andere Arbeit gemacht z.B mal zu erklären was bedeutet denn so eine Fehlerrate die so nonchalante aufgeschrieben wird 0 kom so und so viel Prozent was bedeutet das für besonders betroffene Gruppen wie z.B für Jugendliche wenn sie untereinander in den entsprechenden Kontakten sind genau nachdem die Datenschützer sich dann positioniert haben war der Bundesrat auch nicht weit das politisch super war für uns sonst hatten wir noch nichts und dann kam eigentlich relativ schnell auch unser erstes lieg aus dem Rat und es hat sich für uns sehr klar gezeigt die EU-Staaten sind sich jetzt auch nicht so richtig einig und das ist auch ein Ding was ich jetzt fortsetzen wird dann hatten wir ein Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst die auch ganz klar gesagt haben die kkontrolle darf sich so darf so nicht in Kraft treten die EU-Kommission hat die Wirtschaft zitiert der Wissenschaftliche Dienst hat dann uns unsere Analysen des gesamten Gesetzes zitiert und jetzt hatten wir einen ziemlich langen zweiten ersten Akt eu-gesetzung ist ziemlich komplex und wir machen mal weiter im zweiten Akt jetzt wird es nämlich spannend und als erstes ist was passiert was wir uns eigentlich für Deutschland erhofft hatten nämlich Österreich bezieht Stellung gegen die chatkontrolle
[Applaus]
 und da haben wir uns gefreut das wä für der deutschen Bundesregierung auch super gewesen zu diesem Zeitpunkt da mussen wir noch ein bisschen drauf warten und dann kam so der große Streck Moment Auftritt Ashton Kutscher der tauchte dann nämlich im EU-Parlament auf auf einmal waren auf Twitter überall Abgeordnete selfies mit ashon Kutscher und as und sein Unternehmen Thorn machten jetzt Werbung für die chatkontrolle und das ist natürlich was was man als Bewegung dagegen nicht so gerne sieht wenn man jemanden hat der so prominent dafür wirbt und wir haben aber neben Ashton Kutscher auch noch andere technologieexpertin die für dieses Gutachten geworben haben Ilva johansnen war natürlich total klar weil die vorschaulung Links in WhatsApp ja angezeigt werden können müssten auch WhatsApp Nachrichten trotz Ende zu Ende verschlüssung jetzt schon gescannt werden genau das war der Status und dann ging die EU legislation so ihren Gang keine Sorge wir machen jetzt hier keine Vorlesung aus zu EGU legislation aber wir müssen noch mal wieder ein paar Personen vorstellen aber die Johanson könnten mal aufhören WhatsApp zu nutzen das W auch schon dürfen die Schweden das nicht auf ihren Diensthandys also die deutschen dürfen zumindest auf ihren dithandys nicht so mehr mehr Menschen im Schnelldurchlauf ja es war ja nach der Ausgangslage die wir gesehen haben klar politisch ist diese jetkontrolle 2.0 nicht zu stoppen also wir können die nicht ganz tot machen da wird es niemals eine Mehrheit im Parlament geben weil selbst unsere engsten Verbündeten diese die Sozialisten hier unten rechts zu sehen ist mein Kollege Paul Tang ein niederländischer Schattenberichterstatter auch im Verhandlungsteam te der gegen die chatkontrolle 1.0 gestimmt hat aber der natürlich seine ganze Fraktion hinter sich halten muss ja selbst der war nicht für eine komplette Ablehnung und von daher haben wir gesagt diesmal setzen wir auf eine konstruktive Strategie und wie ich das den Kollegen verkauft habe war einfac
h zu sagen der Vorschlag der EU-Kommission ist extrem der spaltet die Gesellschaft der spaltet Kinderschützer spaltet die Politik wir brauchen einen neuen Ansatz zum Schutz von Kindern einen ohne chatkontrolle und ohne das Brechen von Verschlüsselung dafür mit Security be Design die Dienste sicher machen crawling von öffentlichen Seiten da kommen wir ja gleich noch zu bei dem Bericht sind genau löschpflicht und so weiter und so fort und ich habe ganz klar gesagt keinem Kind ist mit einer chatkontrolle geholfen die vor Gericht scheitert das wichtige an dieser
[Applaus]
 Stelle das wichtige an dieser Stelle also wir sind jetzt an dem Punkt wir haben Ausschüsse die verantwortlich sind die müssen einen Bericht erstellen das sind die verantwortlichen Köpfe währenddessen in Deutschland drehen wir immer noch dumchen es war inzwischen dezember und dann kam es zu einer sehr seltsamen Pressekonferenz dem es ein lieg vorangegangen und dann hieß es auf einmal wir wollen uns kleinsit scanning annäheren aber es geht nicht darum diese Technik auf privaten Endgeräten zu installieren ähm ja ich weiß nicht ob ihr euch an das Bild von vorhin erinnert
[Musik]
 schwierig technisch schwierig und wir dachten okay jetzt irgendwie das mit dem Koalitionsvertrag wird nicht ernst genommen währenddessen haben sich aber die Jugendorganisation der Parteien gedacht Mensch wir sind auch dagegen und sind geschlossen unserem zivilgesellschaftlichen Bündnis beigetreten im Hintergrund haben wir immer weiter Gespräche geführt auch mit kinderschützern es gibt wie immer ihr kennt es ein Ressourcenproblem jeder beschäftigt sich mit seinem Fachbereich und keine hat Kapazitäten das eine od das andere zu tun und jetzt sind wir schon fast ein bisschen mehr über die Hälfte wir sind im dritten Akt angekommen und jetzt kommt wieder die Einführung in Theaterwissenschaften der Konflikt ist auf seinem Höhepunkt und die Handlung schlägt plötzlich um der Wendepunkt bringt einen unerwarteten Umschwung in das Schicksal der heldinen wir gucken mal wer die heldinen sind aber wir dachten uns damit es so richtig schön dramatisch wird braucht man natürlich Hooligans die
[Musik]
 Fußballfans die Fußballfans haben sich gerne uns angeschlossen es gab überers ganze Jahr Proteste sie sind auch Teil von unserem zivilgesellschaftlichen Bündnis denn wer ist betroffen von Überwachung was wo wird es gerne ausgetestet natürlich im Fußballstadien und in Schweden als kleines Geschenk an die Ratspräsidentschaft ich weiß gar nicht mehr ob es das Abschiedsgeschenk war oder das Willkommen Geschenk haben wir den Flughafen in Stockholm mal mit diesen netten Plakaten gepflastert und dann gab es noch diese bundestagsanhörung
[Applaus]
 und auf dem Weg zur bundestagsanhörung war meine erste ich war so ein bisschen nervös und auf einmal fährt ein sehr cooler Mensch in einem schwarzen Mantel mit Sonnenbrille auf einem E-Roller an mir vorbei und ich dachte okay wer ist es es fehlte noch so dieses We Are The Man in Black dazu und dann stieg eich Kelber von seinem eh-roller und na irgendwie möchte die Technik nicht mit mir heute stieg ich Kelber von seinem ehroller und ich sag na sind sie nervös und er sagte zu mir ey das wird total langweilig wir sind uns ja eh alle einig und ja so saßen wir dann da und irgendwie waren wir uns alle einig ja wobei die Anhörung natürlich erstmal das ist so 9:0 war hat natürlich entsprechend öffentlich zu Buch geschlagen aber äh es ist natürlich nur ein Teil der Politikberatung als ehemaliger Abgeordneter kenne ich das ich finde es toll wie viele Menschen einfach mit digitalkenntnisse es heute im Parlament gibt auch in den Medien aber natürlich viele die fachpolitikerinnen und fachjournalistinnen und Fachjournalisten haben natürlich immer noch wenig mit digitalen am Hut die werden auch nie Expertin und Experten werden das heißt das Wichtige ist nicht nur denen die schon Experte Experten sind noch mal zu sagen wie sehen wir das technisch wie sehen wir das rechtlich sondern eben auch die anderen zu erreichen den deutlich zu machen nur weil das sowas flüchtiges digitales ist nicht Dinge zu tun die sie im analogen Leben nie machen würden weil sie die genau gleichen Implikationen für eine Gesellschaft haben die auch zu erreichen und das ist nach so einer Anhörung noch nicht gewonnen weil da sitzen von jeder Fraktion ein bis vier Leute dort und hören zu diesen Transmissionsriemen äh inklusive der Zivilgesellschaft aufzulegen das muss immer noch danach passieren ja und dann hatten wir auch alle irgendwie so ein kleines high m und hatten gehofft dass wir jetzt ein bisschen was gewonnen haben und dann wie das so ist in solchen Dramen kam dieses dieser Entwurf uns entgegen wir wus
sten schon der berichterstat ist von der PP also von den Konservativen das kann nicht so cool werden war es dann auch nicht er ist nicht nur von den Konservativen er ist auch aus Spanien ja Spanien hatten wir schon mal ähm wir haben in Brüssel eine völlig andere Diskussion gehabt als in Deutschland wo ja die Kampagne gegen die tradekontrol eine superarbeit geleistet hatte und in Österreich auch aber Brüssel völlig andere Diskussion ähm nach diesem positionsentwurf das war übrigens das Ergebnis nach vielen anhörungsrunden die wir Schattenberichterstatter durchgeführt hatten ja da hatten wir mit ganz vielen Experten gesprochen auch mit kritischen missbrauchsbetroffenen auch äh mit technischen Experten und ähm sein Ergebnis war dann zu diesem Zeitpunkt ein Vorschlag der alle Probleme unverändert lässt chatkontrolle kleinzeit scanning Ende der Anonymität und so weiter alles weiterhin drin der aber zusätzlich sogar noch einführen sollte die freiwillige chatkontrolle fortzuschreiben das heißt selbst wo es keine Anordnung gegeben hätte hätten die Unternehmen trotzdem weitermachen dürfen und dann wurde als zusätzliche Methode zu diesen drei die wir vorhin besprochen habe bekannten Darstellung unbekannte Darstellung und grooming wurde als zusätzliche Methode vier Methode noch vorgeschlagen die metadatenanalyse also er wollte sogar dass man anhand der Metadaten dann irgendwie ein ein Risiko von missbrauchsdarstellung in Ende zu Ende verschlüsselter Kommunikation feststellen soll ein Verfahren was noch mal viel experimenteller und noch viel ungenauer ist als alle der anderen genannten Verfahren und das das schlimme war zu diesem Zeitpunkt im April 2023 konnte er damit rechnen dass die Mehrheit dem folgt weil am Verhandlungstisch saßen ähm Kuschel Kutscher Kuschler hätte ich fast g ja genau da da saßen hier in diesem Tweet sehen wir für die Liberalen die sonst oft entscheidend sind für eine mitteelinks meehrheit es saß hilte wtmnz eine belgische Kollegin die Vorsitzende der int
ergroup for children's rights was quasi die chatcroll Lobby innerhalb des Parlaments war die alles organisiert und gemanaged hatten die Liberalen haben ausgerech sie zur Schatten Berichterstatterin gemacht für die rechtskonservativen war es ein Kollege aus Italien kinderfreundlich Lega Nord sehr für den Vorschlag für die Rechtsextremen war es auch eine Italienerin total hinter dem Vorschlag stand also von den verhandlungsteilnehmern war eine deutliche Mehrheit für den Vorschlag dann mein Kollege von den Sozialdemokraten Paul Tang zwar kritisch gegen jadkrol aber total für Altersverifikation der hat mal gesagt bei der Vorstellung dieses berichtsentwurfs seine Kinder ins internet zu lassen ist so wie wenn man sie alleine in einer Menschenmenge in einer Menschenmenge allein lässt ja und wir sind auf dem Kongress wir wissen alle dass es total unbedenklich und dementsprechend sah es ziemlich duster aus wir waren alle nicht so richtig happy m das war aber auch irgendwie zu erwarten weil bei einem Vorschlag wo es immer heißt ja aber die Kinder ist die Katastrophe und eston Kutscher nicht weit und so kamen wir dann in den vierten Akt und im vierten Akt die auf die Katastrophe hinfallende Handlung wird durch das retarderende Moment aufgehalten okay mal gucken welches die Katastrophe ist die wir hier meinen und wir hatten dann diesen Vorschlag vom imcoausschuss ursprünglich von dem Berichterstatter da sa es ganz gut aus aber das was dann am Ende dabei rausgekommen ist war so okayisch es war alles ein bisschen weicher m die shitkontrolle sollte nur als letztes Mittel dienen und begrenzt eingesetzt werden es war sehr weich und wir standen kurz vor der Sommerpause aber die dunkle Macht des Rates macht auch keine Sommerferien weil man kann ja viel besser arbeiten wenn die anderen Urlaub machen und da kam dann das was Patrick vorhin schon angedeutet hat wir hatten den Wechsel der Ratspräsidentschaft die Schweden waren so ein bisschen umgeschwenkt und dann kam die Spanier und sagte
n so nee also eigentlich Ende zu Ende Verschlüsselung verbieten W gut das war die Ausgangslage zum Sommer und irgendwie waren wir alle ein bisschen gefrustet und jetzt kommt das Moment was so ein bisschen verzögert hat ähm dass es irgendwie noch schlimmer wurde denn es gab ein juristisches Gutachten aus dem Rat dass gesagt hat ja eigentlich ist die chatkontrolle grundrechtswidrig ziemlich überraschend möchtest du noch was zu juristischen Gutachten sagen bei juristischen Gutachten merkt man immer wie wichtig es ist vorher aktiv zu werden weil die schauen sich durchaus die atur an und gerade wenn starke lobbyistinnen Lobbyisten unterwegs sind gibt es auch viele Artikel und rechts Beiträge die ihre Position unterstützen dass die anderen auf dem Markt sind wie Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft wie die Stellungnahme des europäischen datenschutzausschusses ist die einzige Chance dass solche Rat also solche Ratgeber entsprechende Ergebnisse geben und dieser Punkt mit dem Scheitern ist übrigens was was wir auch immer versuchen als Hauptargument gegenüber Parlamentariern und Parlamentariern einzusetzen zu sagen ihr habt überhaupt nichts davon wenn eure überschießenden Pläne am Ende von Gerichten aufgehalten werden dann habt ihr euch auf diese eine scheinbare technische Lösung konzentriert hab nichts für die Opfer getan nichts für das Thema getan und dann hält das Gericht das auf und da habe ich das Gefühl dass ganz langsam Sensibilität einsetzt dass es nichts bringt der Öffentlichkeit scheinbare Lösung zu präsentieren und einige Monate oder Jahre später ist alles verloren weil die Gerichte es vollständig anhalten und das war eine sehr starke Unterstützung dass sie aus dem Rat selber herauskam die macht das stark im Rat jedenfalls bei den Juristen und wir gehen jetzt weiter und irgendwie habe ich ja gerade gesagt es war irgendwie alles nicht so richtig gut wir hatten dieses Problem mit Ashton Kutscher der natürlich total gezogen hat und ja in der Katastrophe findet der
 Konflikt seine Lösung es bei uns nicht ganz so aber wir sind ein modernes Drama moderne Dramen sind in der Regel offen ihr werdet gleich hören was dann passiert ist Journalisten und ja vor allen Dingen investigativ Journalisten to the rescue war ein Netzwerk was sie aufdecken konnten und das sind die Spenden die so hin und her geflossen sind ja ähm es wir haben ja schon gesehen dass das Skript eigentlich schon geschrieben war ne für die Mehrheit in der Verhandlungsrunde die waren sich sicher im bis zum Ende dieses Jahres ähm sollte quasi ähm mit den Spaniern unter spanische Ratspräsidentschaft wollte der spanische Berichterstatter ein Deal machen und damit wäre das Gesetz durchgewesen ja und wie wir das geschafft haben das zu drehen das lohnt sich sich mal anzuschauen weil wir daraus was lernen können es passier ja nicht so oft dass wir so eine Schlacht mal vorläufig gewinnen zum einen haben wir das Framing geändert weil wir gesagt haben dieser Ansatz der Kommission spaltet wir brauchen einen neuen Ansatz der alle zusammenbringt mit der mit einer breiten Zustimmung und leben kann und der auch gerichtsfest ist und der wirklich Kindern hilft das zweite war wir haben die Fraktionen gespalten das heißt die Verhandlungsführer am Tisch waren zwar dafür aber die haben dann plötzlich von ihren eigenen Kollegen Feuer gekriegt die verstanden haben was das Problem mit der jetkontrolle ist das hat funktioniert bei den Deutschen bei den Schweden bei den Österreichern und so weiter das hat richtig gut funktioniert und dieses war dann noch ähm etwas was uns noch mal total geholfen hat in den Verhandlungen das plötzlich rauskam ein überwachungsbehördlich industrielles Netzwerk übrigens hauptsächlich von außerhalb der EU gesteuert steckt hinter diesem Gesetzentwurf hat er quasi dran mitgeschrieben will damit ein Präzedenzfall schaffen der dann weltweit auch anderswo Anwendung finden sollte und es kam heraus dass letzten Endes Geheimdienste Strafverfolger und die Industrie sich quas
i als Kinderschützer präsentieren ausgeben die einmal sogar eine neue Kinderschutzorganisation gegründet haben dieses sogenannte brave movement dass es eine Schweizer Stiftung gibt oak die geführt wird von einem ehemaligen US-amerikanischen Innenminister und die hierm mit Milli Geldern diese Kampagne für jetkontrolle finanziert mit deren Geldern wurde eine lobbyagentur beschäftigt so wie das sonst nur die Industrie machen es wurde eine lobbystrategie erarbeitet wie man welchen Abgeordneten genau ansprechen und bearbeiten kann es kam heraus dass die EU-Kommission eng zusammengearbeitet hatte mit diesen Kräften und ihnen die Türen geöffnet hatte mit exklusiven Beratungen und das war wirklich politisch entscheidend weil zu diesem Zeitpunkt hatten wir quasi den Gesetzentwurf ähm weitesgehend durchverhandelt auch die viele Giftzähne schon gezogen aber der Elefant im Raum war die chatkontrolle da hielt bisher die Mehrheit daran fest die chatkontrolle muss anlasslos verdachtslos kommen Verschlüsselung nehmen wir nicht aus und zu diesem Zeitpunkt kam dieser Skandal genau ich habe immer gesagt es fühlt sich so an als wenn das Gesetz für Thorn geschrieben wurde na ja so ein bisschen Recht haben wir gehalten und ähm es war auch irgendwie so eine kleine Wunschliste mm Europol das kam dann auch noch danach raus möchten das natürlich auch noch für andere Sachen einsetzen und das ist natürlich ein dambruch der uns nicht überrascht aber den wir so das mal wieder in the wild gesehen haben dass es tatsächlich so ist und unsere Freundin Ilva Johannsen die hat in der Zeit bis hierhin sehr häufig my proposal gesagt mm die hat natürlich gesagt das wäre alles eine Verschwörung gegen sie und das sei alles gar nicht so und m was dann als nächstes kam nach diesem großen Theater war dann aber das Thema die EUKommission hat microtargeting in diesem Zusammenhang eingesetzt ich freue mich unglaublich dass der wi witerowski also der Europäische Datenschutzbeauftragte das Thema Untersuch weil es i
st schizophren die Europäische Kommission erkennt die Gefahr von politischen microtarget und ist immerhin bereit ziemlich weitgehend dagegen vorzugehen ich persönlich würde mir wünschen noch weitgehender mindestens aber mit deutlicher Transparenz und setzt es dann selber ein mit entsprechenden Steuermitteln noch dazu um hier eine Beeinflussung vorzunehmen ich halte das mindestens für politisch hochbrisant und sehr fragwürdig und es wird zu prüfen sein ob auch rechtlich entsprechend vorgegangen werden kann gegen diese Methode wie hier gearbeitet wurde wir sind jetzt ziemlich am Ende unserer Geschichte angekommen und was passiert ist ist als nächstes es gab eigentlich eine historisches Ereignis kann man sagen alle Fraktionen im liebeausschuss waren sich relativ einlich und es konnte ein Bericht abgestimmt werden patrick hat es gerade vorhin auch wieder kurz angerissen aber dieser liebebericht der dann war wesentlich besser als alles was wir uns als wir diesen Kampf aufgenommen haben erhofft haben es war nicht perfekt aber das ist es ja leider nie und da konnten wir ein paar wichtige Dinge erreichen ja also zwei Wochen vor dieser Pressekonferenz die wir gerade gesehen haben ist zu unserer Überraschung plötzlich ein Vorschlag des Berichterstatters gekommen der im Grunde genommen nachgegeben hat der gesagt hat die chatkontrolle soll es nicht geben wir wollen nur äh gegen Personen und Personengruppen ähm quasi scannen lassen erstens mit richterlicher Anordnung aber zweitens vor allem wenn sie in Verbindung stehen mit kindesmissbrauchsmaterial und das bedeutet dass es hier um gezielte ähm Ermittlung gegen Verdächtige geht und nicht mehr gegen eine um eine chatkontrolle und wir konnten erreichen dass Ende zu Ende verschlüsselte Dienste ausgenommen werden auch von dieser Maßnahme um sicherzustellen dass keine Überwachungsfunktionen und Wanzen in Endgeräten platziert werden müssen wir konnten erreichen dass keine altersverifikationspflicht für Kommunikationsdienste kommt die 
die das Recht auf anonyme Kommunikation bedroht hätte auch der digitale Hausarrest also appverbot unter will das Parlament so nicht akzeptieren und das in der Pressekonferenz der konservative Berichterstatter der mit Frau Johansson zusammengearbeitet hatte mit diesen vermeintlichen Kinderschutzorganisationen und Netzwerken dass er sich hinstellt und gesagt hat massenüberwachung ist eine rote Linie nicht nur politisch für uns sondern auch nach EU-Recht weil es gegen Grundrechte verstößt also das ähm ist wirklich sensationell äh dass wir das erreicht haben wenn wir mal
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 ja aber ich würde mal gern eine Lanze noch brechen das eine waren diese internationalen Vereinigung die ja vorhin an der Wand waren und das andere sind diejenigen die wirklich Kinderschutz ähm ja im Alltag machen in Deutschland mit den Organisation kann man ganz andere Gespräche führen die sind äh auch für verhaltensmäßige Maßnahmen ich würde da gerne diese Unterscheidung machen die ja zum Teil auch z in der Anhörung entsprechend gegen die Vorschläge vorgegangen sind genau also wir hatten diesen Sieg ich habe gesagt er war nicht perfekt ähm was wir natürlich haben ist und das finde ich tatsächlich wirklich bedenklich ist eine altersverifikationspflicht für appon Plattform die wir jetzt natürlich auch im Nachhinein bekommen haben aus anderen eu-gesetzlichen Gründen die Befugnisse dieses eu-centers was gegründet werden sollen bleiben umgeklärt es ist immer noch unheimlich nahe an Europol und Europol bekommt auch Material was gemeldet wird um ihre Algorithmen zu trainieren also alles noch nicht so wirklich toll und es ging dann weiter im Rat und Netzpolitik hat so eine schöne Karte hier gemacht rot ist für die stadkontrolle grün ist dagegen und gelb ist noch so ein bisschen na ja wir haben noch keine Meinung dazu und es ist also irgendwie unstimmig und womit wir jetzt letztendlich wo wir jetzt letztendlich gelandet sind ist etwas wo wir auch vorher schon viel diskutiert haben was wir darüber denken nämlich wurde die chatkontrolle 1.0 verlängert das heißt die wurde verlängert bis 2027 und das ist nicht unbedingt im unserem Sinne ganz einfach weil der Rat jetzt wo sie wissen ja gut wir hatten es gestern unser Neujahrsansprache besser nicht digitalisieren als schlecht digitalisieren haben sie sich gedacht sie lassen es jetzt erstmal liegen und die neue Kommission wird schon was neues vorschlagen in der Zwischenzeit ist dann auch noch ein Bericht gekommen auf den uliva johanen sehr stolz gewesen ist der war aber nicht so wirklich aussagekräftig da ging es um die Auswertun
g der chatkontrolle 1.0 nachdem sie echt sehr lange gebraucht haben diesen Bericht zu liefern das fühlte sich so ein bisschen an wie diese berichtte über das Netzwerk dururchsetzungsgesetz in dort desland und letztendlich konnte der Bericht auch keine Aussage darüber treffen wie sinnvoll das ist wie sehr Sachen verfolgt werden konnten im Hinblick auf Kindesmissbrauch inwiefern das differenziert werden konnte können diese Statistiken eigentlich nicht abbilden und deswegen chatkontrolle 1.0 verlängert es ist noch nicht vorbei wir wer weiß was 2024 ist ist meine lieblingsfrage genau das heißt wir haben euch jetzt diese ganzen Charaktere vorgestellt und ihr habt jetzt alle kennengelernt wir haben sie kennengelernt sie kennen uns wir können mit ihnen sprechen und das wird jetzt aber alles noch mal neu gewürfelt also neues Parlament neue Kommissionen wir müssen uns neu aufstellen wir haben nicht so eine starke Position wie wir vielleicht vorher haben wenn diese Wahlen zu Ende sind und dementsprechend der Aufruf an Euch alle dieses Thema darf nicht untergehen das ist eine tappensieg und das muss uns allen klar sein die chatkontrolle wird wahrscheinlich eine neue Vorratsdatenspeicherung werden das wird so ein kleiner Zombie der immer wieder aufpoppt ich hatte eigentlich gehofft dass ich jetzt mein Leben ohne chatkontrolle weiterleben kann aber ich glaube es wird jetzt mein Steckenpferd und deswegen die Bitte an euch lasst es nicht untergehen und macht es zum Wahlkampfthema stellt euren abgeord oder euren Wunsch Abgeordneten diese Fragen vielleicht überlegen wir uns was ich weiß nicht wir haben da so ein calltool gebaut habe ich mir sagen lassen vielleicht kann man das noch mal verwenden und auch wir geben nicht auf patrick hat noch eine ein einen letzten move gemacht bevor er uns verlässt hätte ich fast gesagt und hat natich auch eine Antwort bekommen denn im Rahmen von diesem ganzen lobbygeflecht ist aufgefallen dass so ein paar Europol Menschen in Organisation abgewandert
 sind und nun ja Patrick was ist da passiert wir haben gesagt für diesen lobbykandal ziehen wir Sie zur Verantwortung Frau Johansson weil das ein demokratischer Skandal ist wie hier demokratische Gesetzgebung unterlaufen wird dieses microtargeting was du vorgestellt hattest zielte ja genau auf die Staaten ab die im Rat gegen chkontrolle waren und da hat die EU-Kommission mit einer emotionalen Desinformation skampagne versucht Druck zu machen und das ist ein Angriff auf die Demokratie und ich habe Beschwerde
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 eingereicht ich habe bei der eubürgerbeauftragen Beschwerde eingereicht wir haben auch den juristischen dienstbeauftragt der klageoptionen prüft und so weiter ist alles im im am laufen aber den der neueste Fortgang ist dass mir die Bürgerbeauftragte geschrieben hat der Woche vor Weihnachten ich öffne ein Verfahren gegen Europol weil zwei ehemalige Europol Mitarbeiter die auch im Bereich ähm kindesmissbrauchsmaterial gearbeitet haben zu Thorn zu dem US überwachungsdienstleister von Kutscher gewechselt sind einer davon nahlost als Lobbyist jetzt tätig ist er hat sogar nach dem Wechsel mit seinen ehemaligen Europol Kollegen gesprochen um die tollen Technologien von Thorn äh vorzustellen und da sagt die Bürgerbeauftragte da vor er Z jetzt mal von Europol die Unterlagen ein wie das genehmigt werden konnte und mit welcher Begründung
[Applaus]
 genau also chatkontrolle ist nicht vorbei ich habe gesagt es ist ein Drama und damit das Ding nicht zur Tragödie wird also jedenfalls nicht für uns für die anderen ist es glaube ich schon die größte Tragödie bei der sie sich gedacht haben eigentlich wird ist ganz einfach weil geht ja um Kinderschutz ähm lasst uns also alle zusammen dafür sorgen dass wir weiterhin die chatkontrolle gewinnen ähm und dass niemand ins EU-Parlament kommt ohne die Frage zu beantworten ob er oder sie Ende zu Ende verschlüsselte Kommunikation wirklich schützen will ja vielen herzlichen Dank für diesen großartigen Talk und ich würde vorschlagen also wir können das jetzt nicht einfach so stehen lassen ohne Standing Ovations oder hoch mit euch und zwar nicht nur für die Leute die hier auf der Bühne sitzen sondern für alle die daran mitgearbeitet
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[Applaus]
[Musik]
 haben
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 ja aber ihr habt es gehört es geht weiter das heißt ihr habt ganz viele Organisation eben auch genannt bekommen die Unterstützung brauchen um eben auch weiter am Ball zu bleiben und das heißt ihr könnt auch selbst aktiv werden oder natürlich Spenden die Spendenkampagne von netzpolitik.org die ja auch ganz schön viel ja Dreck sag sage ich mal aufgewühlt haben läuft ja weiterhin ansonsten Frage haben wir noch Zeit für eine einzige Frage vielleicht eine einzige Frage bekommen wir hin freiwillige vorzen Mikros weiß ich noch nicht du wollst danach nach Hause a oder Signal Angels haben wir noch jemanden der im IRC oder auf Mastodon eine Frage hätte da ja Mikro 2 ja besten Dank für euren Vortrag und für eure unfassbare wichtige Arbeit da profitieren so viele Millionen von auch wenn es wahrscheinlich nur ein paar ztaus wissen das ist schon mal große
[Applaus]
 Klasse meine konkrete Frage wäre noch ihr habt ja auch auf einer Folie ein bisschen den Weg des Geldes nachgezeichnet da ging es glaube ich um rund 25 Millionen die da im Spendentopf waren kann man da etwas drüber sagen an welche Personen oder welche Organisation welche Stellen innerhalb des europäischen Verbundes dieses Geld geht es gibt eine sehr ausführliche Recherche von Balkan insights dazu und von follow the money die haben diese ganze Geschichte aufgerollt da kann man sich das sehr gut angucken es ist nur jetzt nicht an uns diese Geschichte zu erzählen da würde ich an diese Recherche verweisen okay danke schön ja und damit sage ich vielen Dank an euch alle noch mal für diesen wundervollen talk für eure Arbeit und ja noch eine runder Applaus würde ich
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[Applaus]
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 sagen