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30c3-talk-5509 Latest text of pad 30c3-talk-5509 Saved Jan 10, 2021

 
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Ich fange nochmal an.. Sorry für die Verzögerung, hier gab es technische Probleme. Ihr kennt das vielleicht. Naja, okay. Kann der Visby in English Translation auf das Talg entdeckt? Schönheit ohne Sex fängst du auch? Translator SBK buht ab hier. Thank you very much. Genau Stefan Kurioseste Aufrappelt Du kannst jetzt anfangen. Entschuldige. Okay. Ich werde jetzt natürlich nicht extra schnell reden, weil das ja ein bissl länger gedauert hat. Na, vielleicht ein bisschen schneller. Es geht um Informationsfreiheit. DFG steht für ein Informationsfreiheitsgesetz und DFG sind, hatte ich mir mal ausgedacht als Erkenntnisse aus Informationsfreiheit. Wir kennen ja sonst immer SIGINT muss in Titel und Rat, also alle möglichen Geheimdienstaktivitäten, die darauf abzielen, Erkenntnisse zu gewinnen. Und vielleicht sollten wir das DFG dafür nutzen und das möchte ich heute ein bisschen besprechen. Informationsfreiheit? Wer hat denn schon mal eine Informationsfreiheit infrage gestellt? Kantoren? Ja, das ist noch nicht einmal 10 prozent des Saals. Das möchte ich hier nach diesem Talk bitte geändert wissen. Ich werde jetzt kurz mal zusammenfassen, was Informationsfreiheit überhaupt ist. Ganz, ganz kurz die Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland. Da gibt es welche auf Bundesebene und auf Landesebene. Die verpflichten die Behörden, also das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie oder aber auch das Amtsgericht. Die verpflichten diese Behörden dazu, Einsicht in Dokumente zu gewähren, letztlich Informationen herauszugeben und zwar an jedermann, an alle, an jede Person, an er muss noch nicht mal ein deutscher Staatsbürger sein. Jeder hat das Recht auf die Einsicht in diese Dokumente. Punkt 2 Es gibt Ausnahmen davon. Das heißt, nicht alles ist immer so transparent, wie es sein sollte. Es gibt Ausnahmen wie Geschäftsgeheimnisse oder der Datenschutz wird auch oft als Ausnahme herangezogen. Und es gibt noch kaum Veröffentlichungen Pflichten. Wir sind die in Hamburg. Hamburg hat ein
en Transparenzgesetz. Da sind einige Punkte drin, die das ganze Gesetz sehr gut machen und die dazu führen, dass gewisse Informationen, zum Beispiel Verträge der Daseinsvorsorge veröffentlicht werden. Frag den Staat. D Haben wir als OB neulich Foundation 2011 ins Leben gerufen. Das ist eine Plattform, auf der man Informationsfreiheit Anfragen stellen kann. Relativ einfach Man sucht sich eine Behörde aus. Man schreibt einfach rein, was man wissen möchte. Und dann wird die Anfrage heraus gesendet an die Behörde. Die Behörde kann antworten. Die Antwort kommt dann wieder auf der Plattform an und wird veröffentlicht. So ist der ganze Prozess dahinter transparent und öffentlich, sodass die Behörde auch unter Druck steht, da etwas Ordentliches zu antworten. Aber wir machen noch ein bisschen mehr, als diese Plattform bereitstellen. Wir helfen auch den Nutzern auf dieser Plattform ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen. Wir kommentieren bei den Anfragen, wenn was schief läuft. Wir unterstützen uns gegenseitig auf der Mailingliste und wir finden auch Storys in diesen Anfragen und versuchen, die etwas zu verarbeiten, redaktionell aufzubereiten. Hier sieht man auf der Startseite gerade eine Story. Dirk Niebel will Helmut Kohls Schreibtisch. Sollte ich unbedingt mal drauf surfen und mal gucken, was das, was das ist. Weil das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nie für Entwicklungszusammenarbeit wurde. Die wollten unbedingt Helmut Kohls Schreibtisch haben. Und da gibt's einen internen Schriftverkehr. Da wollte irgendein Hörer mit einem Ministerialbeamter um einen Fototermin mit dem Schreibtisch. Eine sehr krude Geschichte. Da wurden sehr viel Energie auf diese seltsame Kuriosität verwendet. Aber jetzt möchte ich vier Geschichten vorstellen, vier Erkenntnisse aus Informationsfreiheit, Anfragen, die wir jetzt, im Jahr 2013 gewonnen haben. Das betrifft jetzt vier Bereiche, ganz grob. Und daran möchte ich aufzeigen, wie Informationsfreiheit funktionieren kan
n. Das erste sind Drohnen in Deutschland. Das war 2013 ein großes Thema. De Maizière hat im Mai das Euro Hawk Programm dann eingestellt, nachdem es mehr als das Doppelte kosten sollte und es sowieso keine Flug Genehmigung über den zivilen Luftraum gab. Für das Gerät eine große Katastrophe und davon hat halt niemand etwas gewusst. Bis also kaum jemand was gewusst. Bis zu diesem Tag im Mai 2013 und davor wussten das einige Leute in den Behörden, dass das auf jeden Fall schiefgeht. Aber es wurde nie nach außen transportiert. Hätten wir als Bürger da schon früher ordentlich nachgefragt, dann wäre vielleicht auch schon früher rausgekommen. Es gab auch einige Bürger, die haben nachgefragt. Wir haben gefragt Was ist denn dieser Euro Hawk Drone? Wann kommt ihr denn an? Wann wird die in Betrieb genommen? Wann? Wie viele Proben? Flüge gibt es? Und da gibt's auch einige Dokumente. Aber die wichtigen Dokumente wie z.B. der Prüfungs Gericht, der Prüfungs Bericht des Bundesgerichtshof, der halt geguckt hat, diese Euroweb Drohne. Was ist eigentlich los gewesen? Der ist z.B. momentan geheim, da kommt man nicht ran. Jedenfalls müsste man klagen, um ihn zu erhalten. Das war auch eine Anfrage auf Frag den Staat. Da hat jemand versucht diesen Prüfungs Bericht zu bekommen. Aber da gab es eine Ausnahme Behandlung. Also wurde die eine eine Ausnahmetatbestände griff in diesem Fall und das konnte nicht veröffentlicht werden. Aber was wir zum Beispiel erfahren haben wie viele UAW. Also wie viele Drohnen Flüge die Bundeswehr 2012 in Deutschland veranstaltet hat. Und da sieht man ja. Also castet. Oh. Luna Mikado euro Hogg 0 die waren mich noch nicht da. Die ist dann erst rüber transportiert worden. 2012, also Anfang 2013. Aber die anderen? Das summiert sich auf 4500 Flüge im Jahr. Und das finde ich ziemlich viel. Und das sind 12 Flüge am Tag. Okay, man muss dazu sagen, diese Mikado, das ist so ein Quadrocopter. Aber die Bundeswehr schreibt ordentlich auf, wie oft sie geflogen ist. Und wenn man
 jetzt müssen wir mal rausfinden, ob das Jahr pro Jahr mehr wird. Da wird die Bundeswehr jetzt ganz viele Drohnen über Deutschland steigen lassen. Wie sieht es bei der Polizei aus? Da bräuchten wir halt auch mal eine Art Drohnen Census. Und genau das ist zum Beispiel in USA passiert. Ihr seid dem Rogg die quasi eine Art Informationsfreiheit Seite für die USA ist. Hat dort ein Dronen Zensus durchgeführt. Die hat halt ihre ihre Leser aufgefordert. Sagt uns wer könnte Drohnen haben. Da stellen wir mal eine Anfrage. Und dann wurde halt systematisch herausgefunden, welche Polizeibehörden in USA Drohnen gekauft haben, um die in der Stadt zum Beispiel rumfliegen zu lassen. Sehr interessantes Thema. Das bräuchten wir unbedingt auch. Das sollten wir 2013 mal angehen, um herauszufinden. Es gibt ja Polizei, Drohnen. Nur wie werden die eingesetzt? Wo fliegen die rum? Wie viele gibt es überhaupt? Dann gab noch nen anderen Zensus den Zensus 2011, der es auch gab. Sehr viel Kritik von Bürgerrechtlern, aber jetzt auch von Statistikern. D Der Spiegel Online Die Daten Lese der Daten, diese Block einen Block von Spiegel-Online, das ich sehr empfehlen kann. Da hat der Demographie Experte Björn Svenska Er hat versucht, beim Bundesamt für Statistik herauszufinden, wie die Stichproben Fehler in den einzelnen Gemeinden war. Das wollte man aber nicht sagen, jedenfalls nicht auf Presserecht Anfrage. Dann hat eine Informationsfreiheit infrage gestellt und dann hat er die Daten bekommen einem irgendwie PDF Tabelle. Aber er konnte sie extrahieren und hatte. Herausgefunden, dass der Stichproben Fehler in 63 prozent über dem Grenzwert ist, sodass die Daten des Zensus relativ viel weniger wert sind, als man geglaubt hat. Und auf dieser Grundlage können alle Gemeinden dagegen klagen, dass sie zum Beispiel eigentlich falsch gezählt wurden und jetzt z.B. weniger Geld bekommen. Ein sehr interessanter Fall. Da hat auch die der Journalismus nutzt der in diesem Fall auch das Informationsfreiheitsgesetz u
nd kann nicht auf das Presserecht zurückgreifen. Das Presserecht hat in diesem Fall nicht geholfen. Wir wollen ja hier Originaldokumente und das Presserecht gibt einem nur weil sie Antworten auf Fragen, die man stellt. Und das Informationsfreiheitsgesetz ist das einzige Gesetz, wo man sagen Ich möchte das Dokument und dann kriegt man das halt auch als Kopie. Das nächste, was ich hier habe, ist der Perso bzw. der neue Personalausweis, wie er jetzt heißt. Die Geschichte kennt ihr vielleicht auch. Da gab es den Personal, den elektronischen Personalausweis, aber der hatte so einen schlechten Beigeschmack. Da gab es ganz viele Bürgerrechtler und Datenschutz Experten, die dagegen gewettert haben. Und dann hat das Bundesinnenministerium beschlossen, den Personalausweis in den neuen Personalausweis umzubenennen. Also das macht die Sache bestimmt direkt besser. Michael Ebeling hatte mal nachgefragt und es gab da wohl eine Kommunikationsstrategie, die für das Bundesinnenministerium ausgearbeitet wurde. Und die haben wir dann tatsächlich bekommen. Erst war es als Verschlusssache erklärt worden, aber dann hat jemand anders beharrt. Bernhard Kern, noch Widerspruch eingelegt, hat sich dahinter geklemmt, hat dafür gekämpft und dann wurde eben das Dokument auch zugesendet. Ja, so heißt das. Das Handbuch zur Kampagne Deutschland wird einfacher Der neue Personalausweis. Es sind 50 Seiten, hat 75 000 Euro, kostet also ungefähr 1500 Euro pro Seite. Auch ein stolzer Preis. Und dann stehen da auch so wunderschöne Dinge drin. Also da wurde halt dafür gekämpft. Die sprachliche negativ Assoziation negative Assoziation sollte vermieden werden. Also möglichst noch neu. Neu klingt immer gut. Deswegen der neue Personalausweis. Wir müssen aber mal haben. Vielleicht mal fragen. Da kann man bestimmt noch ein bisschen was zu sagen. Und Sie sollten auch noch eine Kooperation mit der Bild-Zeitung zu dem Folks Ausweis stattfinden. Ja, das stand halt da drin. Ganz seltsame Sache, aber es ist dann doch 
nicht passiert. Es stand in der Kommunikationsstrategie drin, aber da gab's offenbar keine Kooperation mit Springer. Aber was zum Beispiel drinstand so Beispielhaftes Szenarien für Krisenkommunikation bedarf von außen z.B. Chaos, Computer Club. Werden dem neuen Ausweis Sicherheitslücken vorgeworfen? Ja. Aber das Beste ist Ein paar Monate später war es dann auch so weiter, als würde es ein giesst reglose, praktische Demonstration erheblicher Sicherheitsprobleme beim deutschen elektronischen Personalausweis. Und da sieht man mal dieses Dokument. Diese 50 Seiten haben die 75000 Euro gekostet. Aber in dem Dokument wurden sehr viele PR Maßnahmen beschrieben, die viel mehr kosten, die Millionen kosten. Da wurden die ganzen Mitarbeiter neu geschult, um ein besseres PR Konzept auszubauen. Da wurden Messen besucht. Ein ganz ganz viel Geld wurde da auf diesen neuen Personalausweis verschwendet, würde ich sagen. Und wenn mir jetzt gesagt wird, die dieses IFG anfragen, diese Informationsfreiheit, das kostet so viel Geld in den Behörden, das zu beantworten, dann müssen Mitarbeiter freigestellt werden, die da diese Anfragen beantworten. Dann sage ich gucken mir erst einmal, wie viel die Kommunikationsstrategien der Bundesregierung so kosten, wie viel die PR der Bundesregierung kostet. Und dann können wir gucken, wo wir vielleicht zuerst Abstriche machen. Und das nächste, worüber ich reden möchte, ist die EU Sperrklausel. Das ist auch der letzte Punkt jetzt. Seit 1990 gibt es eine 5 prozent Hürde bei den EU-Wahlen, also den EU Parlamentswahlen. 2011 hat aber das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das verfassungswidrig ist. Die EU Parlamentswahl braucht keine Sperrklausel, braucht keine Fünf-Prozent-Hürde. Da herrschen andere Bedingungen, die der Bundestag braucht. Das braucht das in dem Sinne, dass es in der Weimarer Republik da Probleme gab. Aber auf EU-Ebene ist das eine andere Sache. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt Das ist so nicht in Ordnung, das ist verfassun
gswidrig. Und dann wurde 2013, jetzt im November 2013, wurde im Juni das dann auch auf drei Prozent runter gesenkt. Allerdings, wenn man sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau durchliest, dann findet man darin eine Stelle, die dann sieht man, dass egal welche Prozenthürde verfassungswidrig wäre, also ob der 5 prozent oder 3 prozent macht keinen Unterschied. Die ganze Hürde muss weg, aber die Bundesregierung hat das auf 3 prozent gesenkt. Das hilft natürlich größeren Parteien und vielleicht auch gerade der Regierung, die da an der Macht war. Und dazu gab es auch eine interne Stellungnahme im Bundesinnenministerium und die wurde halt angefragt. Da hat jemand haben Rechtsexperten im Bundesinnenministerium Stellung dazu diesem Urteil genommen und sich gefragt Wie muss das jetzt ausgestaltet sein? Kann das eine Drei-Prozent-Hürde geben oder muss das ganz weg? Und da wurde dann eine Anfrage gestellt. Allerdings. Wurde denen erst einmal nicht wurde das BMI will nicht mehr auf fragt den Staat Anfragen Antworten. Hier heißt es dann, die Beantwortung Ihrer Informations ersuchen in elektronischer Form an eine E-Mail-Adresse der Internetseite. Frag den Staat, die ist nicht möglich. Frag den Staat, der kann auch nicht als Email Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Also fällt mir auch nichts mehr ein. Also frage ich ob Google jetzt darf man nicht mehr auf Google Mail Adressen antworten darf, weil Google ist eigentlich die Suchmaschine. Das ist ja das, was sie damit sagen. Und damit werden wir halt sehr diskriminiert. Ich weiß nicht. Da müssen wir mittlerweile rechtlich gegen vorgehen, um das BMI zu überzeugen, auch auf alle Anfragen bitte zu antworten, egal woher sie kommen. Und das Dokument, diese Stellungnahme durfte auch nicht veröffentlicht werden. Da hieß es dann Ja, es ist eine interne Stellungnahme und sie ist nicht gleichzusetzen mit der Äußerung der Regierung gegenüber der Öf
fentlichkeit. Diese Stellungnahme ist also die nur für die für die Hauss Leitung interessant. Man kann. Wir können dir jetzt übersenden, aber nicht veröffentlichen, weil das ist dafür nicht gedacht gewesen. Außerdem dem gleichen oder mit dem Urheberrecht gedroht, weil es handle sich nicht um ein amtliches Werk. Und wenn man das veröffentlicht, dann. Na mal schauen was passiert, weil wir haben es jetzt veröffentlicht. Ja. Und diese Stellungnahme sagt halt ganz klar, dass diese, dass diese Sperrklausel, diese, diese Prozenthürde nicht mit dem Urteil in Einklang zu bringen ist und dass jetzt wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht auch diese neue Hürde wieder kippen wird. Und da muss man sich natürlich fragen Das ist halt sehr, sehr wichtig. Man muss sie halt fragen. Das ist hier eine fachliche Beurteilung aus dem Haus. Ja, das ist die, die die Fachabteilung und der politische Wille ist aber komplett anders. Und das wird dann ignoriert, was die Expertenmeinungen im Haus ist. Und da wird der politische Wille durchgesetzt. Und solche Dokumente brauchen wir natürlich, um zu verstehen, wie Politik gemacht wird und um vielleicht darauf darauf Einfluss nehmen zu können. Nur wenn wir wissen, dass halt solche Sachen da passieren, können wir dem BMI sagen Herrn Friedrich sagen Nee, jetzt ist er wieder der Herr Maiziere. Wir können ihm sagen Ja, was ist denn da passiert? Warum gibt's ein Prozenthürde? Was bezweckt er damit? Offenbar hat das ja nichts mit Verfassungsrecht zu tun. So, jetzt einen kleinen Blick in die Zukunft. Hier sehen wir die Intransparenz 2014 so sie wird es in Deutschland aussehen? Ich meine natürlich nicht Frau Andrea Voßhoff. Ich meine die Karte daneben, die die Karte zeigt. Die Bundesländer, die immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland haben. Allerdings, wenn man das so noch erkennen kann, sind einige Länder etwas anders gefärbt. Niedersachsen hat jetzt angekündigt, einen Transparenzgesetz zu verabschieden und auch Baden-Württemberg is
t schon etwas spät dran. Die haben auch eins versprochen und da wird auch noch 2014 1 kommen. Und selbst Hessen hat im neuen Koalitionsvertrag ein Informationsfreiheitsgesetz verankert. Bin mal gespannt, was da passieren wird. Das ist noch nicht ganz klar. Auch NRW will jetzt 2014 wahrscheinlich von einem Informationsfreiheitsgesetz auf einen Transparenzgesetz hinarbeiten. Das würde bedeuten, dass mehr pro-aktiv veröffentlicht wird und man nicht nur auf Antrag Informationen bekommt. Und dann haben wir natürlich Frau Voßhoff, die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Wir wissen noch nicht genau, wie das laufen wird. Also auf Datenschutz Ebene haben wir ja da schon ein paar Erfahrungen mit ihr gehabt. Sie hat sich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Man weiß jetzt nicht, wie das mit der Informationsfreiheit bei ihr sein wird. Ein großes Problem ist halt, dass der Bundesbeauftragte oder die Bundesbeauftragte jetzt beim Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Das heißt, die Dienstaufsicht ist beim BMI und gerade mit dem BMI haben wir ja Probleme. Wie kann uns dann der der Bundesbeauftragte helfen? Das ist ein Problem. Die Unabhängigkeit dieser Stelle, dieser Position ist halt nicht ganz gegeben. Aber Peter Schaar meinte Das Amt formt die Personen. Das heißt, ich bin da immer noch positiv gestimmt, dass das am Ende gut ausgehen wird. Die Frage ist jetzt warum überhaupt. CFG. Warum Intelligence aus Informationsfreiheit? Warum Erkenntnisse daraus? Wenn wir uns fragen, wo heute die Erkenntnisse, die großen Erkenntnisse für die Öffentlichkeit herkommen, dann denken wir sofort an Snowden oder an Wikileaks. Und das sind die, sagen wir mal nicht gesetzlich geregelten Wege, wie wir an Informationen kommen, Leaks und Whistleblower. Da soll man auch total unterstützen. Wir brauchen besseren Whistleblower Schutz. Das möchte ich auch gar nicht in Abrede stellen. Nur die Frage ist Wir müssen natürlich auch den gesetzlichen Weg, an Informa
tionen zu kommen stärken. Das ist einmal die parlamentarischen Anfragen, die sowieso schon passieren. Und die können wir selbst leider nicht stellen. Da müssen wir auf Abgeordnete zulaufen und denen sagen wir, wir brauchen eure Hilfe, um diese Informationen zu bekommen. Und dann haben wir das Presserecht und das Informationsfreiheitsgesetz. Beim Presserecht haben wir auch gerade wieder Abschläge erfahren müssen. Das Presserecht auf Bundesebene gibt es gar nicht. Das hat sich rausgestellt, dass Bundesbehörden gar nicht. Es gibt keinen Pressegesetz des Bundes, sondern nur Länder, Pressegesetz und Bundesinstituts. Bundesministerien und Bundesbehörden müssen nicht nach Landesgesetzen antworten. Das heißt, eigentlich gibt es gar kein Presse Recht mehr auf Bundesebene, sondern das muss ich direkt aus der Verfassung ableiten, was nur einen minimalen Anspruch an Informationen hergibt. Und die neue Bundesregierung wird daran auch nichts ändern. Im Koalitionsvertrag ist kein Bundes Pressegesetz festgeschrieben. Und deswegen müssen wir uns jetzt hier auf das IFG verlassen. Die Anfragen, die ich jetzt vorgestellt habe, von denen habe ich keine einzige gestellt. Von den vier Anfragen sind drei. Frage stark gelaufen, aber ich habe keine einzige gestellt. Das waren Leute aus der einen, aus der Community wahrscheinlich auch Leute, die hier gerade sitzen. Und das ist großartig. Ich habe am Anfang sehr viele Anfragen gestellt, als er 2011 gelandet sind. Aber mittlerweile ist das schon ein Selbstläufer geworden. Die Leute stellen selber Anfragen und merken halt, dass es etwas bringt. Ein DFG macht nichts transparenter. Ein Informationsfreiheitsgesetz muss genutzt werden, damit tatsächlich alles transparenter wird. Die Politik selbst wird nicht transparenter machen. Selbst wenn ein Transparenzgesetz erlassen wird, dann hilft das schon sehr. Da werden einige Sachen veröffentlicht. Aber das, was wir wirklich wissen wollen, müssen wir wahrscheinlich immer noch erfragen. Und dafür kämpfen.
 Und wenn ihr die Arbeit von Staat unterstützen wollt, dann könnt ihr das momentan haben. Eine Spendenkampagne. 14 Ein bisschen besser zu finanzieren, um Kampagnen zu machen, um das BMI mal dem BMI beizubringen, dass sie vielleicht doch auf Anfragen antworten und halt anderen Leuten die Information Anfragen stellen, dass denen auch geholfen wird. Also ganz im Sinne von House More Band with stellt mir Afghanen Fragen. Danke schön. Herzlichen Dank, Stefan jetzt wer? Wenn wir Fragen aus dem Publikum haben, kommen Sie bitte zu dem Mikrofon 1 und 2 hier vorne. Gibt es denn Fragen aus dem Internet, was sagt unser Signal? Einschränke? Keine Fragen aus dem Internet, okay. Fragen aus dem Saal. Kommen Sie bitte zu den Mikrofonen, damit wir das dann auch aufgenommen haben. Bitte sehr. Kurz voc. Ganz konkrete Fragen. Wenn man nicht genau weiß, in welchen Dokumenten oder Publikationen gewünschte Informationen stehen, wie vage kann denn sowas sein? Also es gibt da den schönen Trick. Senden Sie mir eine Liste aller Dokumente, wo dieses Thema behandelt wird. Dann kann man sich halt so eine Auflistung schicken lassen. Das verursacht dann immer so ein bisschen Arbeit, weil da muss gesucht werden in den Dokumenten. Aber letztlich kann man ja eine schlechte Aktenführung bei der Behörde, nicht dem Antragsteller angelastet werden. Ja, das muss die Behörde dann selber verantworten. Und es gibt da so ein paar Tricks und auf der Website praktisch. Da kann man ja alles schön ansehen, was da versucht wurde. Und natürlich kommen sie auch die Tricks ansehen, die wie die Behörden dann reagieren und sagen Ja, aber das geht so nicht. Aber wir versuchen halt, auf den Weg zu kommen. Und eigentlich sind Behörden auch dazu verpflichtet, Akten Register offenzulegen und zu zeigen. Folgende Akten liegen vor, oder? Folgende Themenfelder liegen vor. Und da kann man dann genau sagen Ich möchte aus dem Themenfeld was haben. Aber das passiert leider oft nicht. Aber diese Anfrage nach einer Liste kann funktion
ieren. Dann haben wir noch eine Frage von da drüben, bitte. Ich glaube, die Frage geht in die selbe Richtung. Du hast immer von Dokumenten gesprochen. Heißt das, man kann auch nur konkret vorliegende Dokumente abfragen? Also es müssen immer Schriftstücke sein, die sowieso schon existieren. Genauso dahinter verstecken sich die Behörden halt gerne, dass wenn man nach Informationen fragt, die erst zusammengestellt werden müssten oder halt erstellt werden müssen, dass die darauf nicht antworten, weil das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zum Beispiel schreibt ja direkt vor Einsicht in Akten und Dokumente. Also da muss eine Akte existieren, damit man die übersendet bekommt. Es ist ein Problem und das gibt's auch in anderen Landesgesetzen. Ist halt auch etwas weiter umschrieben. Wir wir geben halt auf. Frag mal einen einen Text vor, je nach Gesetz und je nach Bundesland. Und wir versuchen halt das damit abzudecken. Okay. Ja, vielleicht aber auch noch eine andere Antwort. Also du fragst nach Dokumenten. Aber man kann natürlich auch noch Datenbanken fragen oder nach elektronisch vorhandenen Informationen. Und das ist auch sehr spannend. Ich hatte vor kurzem zur Kraftstoff Meldestelle die Datenbank aller deutschen Tankstellen abgefragt per IFG und fragt den Staat. Und da bekam ich jetzt einen Anruf, wo sie mich fragten Wie wollen Sie denn das jetzt haben? Da muss man dann immer den Behörden Mitarbeitern erklären, mit diesen elektronischen Informationen, welche Möglichkeiten es da gibt. Und im besten Fall geben sie euch einen Download Link. Im schlechtesten Fall sensu euch eine CD zu und mit der Kraftstoffs Meldestelle bin ich jetzt im Kontakt. Und ab Januar kann ich euch dann sagen, wo wir die ganzen Tankstellen finden. Also. Da sieht man das halt nicht immer Konfrontation, es ist halt auch Kooperation. Das Gesetz ist halt da, die Behörden wollen zwei Sachen wenig Arbeit und immer das Richtige machen, also nichts Falsches machen. Und da, das ist halt die Essenz des Ganz
en. Und da wird ja dann auch gerne kooperiert, wenn es zu weniger Arbeit und einem richtigen Ergebnis führt. Und zu den Kosten, die das Ganze verursacht. Da steht dann auch was auf der Website, fragte den Staat, dass man das vorher einschätzen kann. Wir schicken etwas mit Bundeswehr. Anfrage sind generell einfache Anfragen sind umsonst. In Berlin kostet eine Anfrage 5 Euro, es sei denn, man ist ein gemeinnütziger Verein. Es gibt da so ein paar Ausnahmeregeln, aber wir schreiben das alles in die STANDARD. Fragetext rein, sodass die Behörde direkt weiß, dass der Bürger, der da fragt, auch gut informiert ist und sein Recht kennt. Und da haben wir noch eine Frage hier vorne, bitte? Ja, die Behörden versuchen ja teilweise, diese Ausnahmeregelungen sehr zu interpretieren, sodass sich manchmal vielleicht anbietet, dagegen zu klagen. Wie viele Klagen gab's da bislang? Wie erfolgreich ist das teilweise? Wird das irgendwie unterstützt von eurer Seite? Also wie viele es gab, kann ich nicht sagen. Das ist also das Informationsfreiheitsgesetz. Gibt's ja schon ein bisschen länger seit 2006. Wir haben jetzt, fünf Jahre später ist mit der Website angefangen, aber auch auf der Website sind jetzt mindestens zwei, drei Klagen, glaub ich drauf. Am Klagen ist es geht es einfach mal vor dem Verwaltungsgericht nochmal ich mein Anwalt. Wir können aber nur insofern Hilfestellung geben, dass wir Tipps geben oder halt mal einen Anwalt vermitteln. Wir können halt nicht eure Kosten übernehmen. Wir können in speziellen Fällen halt gucken, ob es auf die Anfrage so wichtig ist, dass wir das unbedingt geklärt haben wollen. Und wir haben dann halt auch einen größeren Topf, mit dem wir so finanzieren können über unsere Partner Organisationen, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit. Die hätten halt da eine Sache, die sie durchkämpfen könnten. Und wenn das deine Anfrage ist, dann könnten wir das halt versuchen. Zum Beispiel. Okay, jetzt haben wir eine Frage aus dem Internet, bitte. Die Frag
e aus dem Internet war, wie man denn dafür sorgen könnte, dass z.B. Sachsen ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen würde. CDU abwählen. Also der. Es gibt einige Vereine, die sich für sowas einsetzen. Also wir machen das oder mal eben neu Fondation, für die auch gerne spenden können oder aber auch mehr Demokratie z.B. setzen sich halt für Transparenzgesetz ein. Aber Sachsen und Bayern sind halt die Länder, wo das halt besonders schwer wird. Und vielleicht muss halt müssen halt vom Rest des Bundes mitgezogen werden, bevor da etwas passiert. Okay, hier vor wies die Kooperationsbereitschaft generell. Also gibt's da so ganz üble Wiesel, die gar nix rausrücken. Ja sicherlich. Das BMI hab ich ja gerade gezeigt, dass sie uns gerade momentan nicht so wohlgesonnen sind, obwohl sie dem Thema Informationsfreiheit eigentlich am nächsten sind. Gerade mit ihrer Open Government Strategy zB. Das passt nicht ganz zusammen, was da passiert. Aber ich kann hier nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt da schwarze Schafe, weiße Schafe. Wir haben auch gehört gerade es gibt ja Leute, die kooperieren gerne. Ich hab auch schon einen ganzen Aktenordner zugesendet bekommen mit allen Dokumente, die ich haben wollte. Umsonst. Hab ich so einen Aktenordner dazu noch bekommen? Ok, die Fragen Liste möchte ich dann schließen. Zwei Fragen noch eine von dir bitte ganz kurz es geht du was das Thema Kosten angesprochen Wonach werden die Kosten berechnet? Oder anders gefragt Werden Kosten eingesetzt, um gezielt Fragen zu unterdrücken? Ja, alle Kosten werden. Also wenn man eine Anfrage an eine Bundesbehörde stellt, dann ist die Standardantwort Die Antwort kann bis zu 500 Euro kosten. Dabei wurde noch gar nicht beachtet, was überhaupt für Kosten anfallen. Das ist der maximal Betrag, der anfallen kann. Da wurde aber nicht weiter nachgedacht. Es soll einfach zur Abschreckung gelten. Wir schreiben aber in unserem Fragetext. Wir wollen. Die Fragesteller soll informiert werden, bevor die Kosten anfallen. Un
d die Kosten, die tatsächlich anfallen ist halt die Recherchearbeit. Und dann werden halt irgendwie weiß ich nicht. Eine Stunde im höheren Dienst berechnet, was um die 45 Euro pro Stunde sind oder 65. Und das kann sich dann schnell summieren. Allerdings einfache Anfragen sind halt oft umsonst und ein Großteil der Anfragen Fragen sind einfach da. Wo wurde nichts dafür gezahlt? Weil teilweise kostet das halt mehr als abzurechnen, als tatsächlich die Kosten in Rechnung zu stellen. Und da muss man sich halt auch überlegen, ob man das dann tatsächlich macht. Und der Bund sieht dann halt oft von Kosten ab. Allerdings wenn das tatsächlich nicht rausgeben will, dann sagt er halt hier 500 Euro. Auf jeden Fall. Aber was wir da halt auch schon gemacht haben, z.B. zusammen mit Netzpolitik. Wir haben halt Crowdfunding gemacht und dann waren 500 Euro ganz schnell zusammen. Da waren sogar 7 000 Euro ganz schnell zusammen. Das war damals für ACTA und das können wir auch nochmal wiederholen, wenn das Thema spannend genug ist. Ok, letzte Frage von dahinten bitte genau diese berühmte Anfrage von euch zu den Personen, die aktuell verhandelt haben, als ich das letzte Mal nachgeschaut habe. Vorgefühlt. 4 Wochen war spending offen. Kannst du da was zu sagen? Also es gibt momentan 2 Anfragen auf Fragen statt eines von Matthias Schindler, der damals das Geld quasi genommen, also das er bei der Anfrage stelle. Das heißt, er war der einzige, der klagen konnte. Dann war ACTA aber durch und er hat das Thema nicht weiter verfolgt. Jetzt hat Markus Beckedahl eine neue Anfrage gestellt zu dem gleichen Thema. Und da müssen wir Markus Beckedahl mal fragen, weil der ja verwaltet, ja auch das Geld für die Seite spendet. Für diese Anfrage müsste ich Markus mal fragen, wie weit das ist. Das ist auch eine spannende Frage. Da müssen wir hinterher sein. Wunderbar, ja. Last but not least Das Ganze finanziert sich auch irgendwo über Spenden. Euer Verein. Vielleicht kannst du da noch was zu sagen. Ja, die neu
e Schnodderig in Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein. Wir setzen uns für Open Data und Informationsfreiheit ein. Letztes Jahr hatten wir das Glück, dass ich eine halbe Stelle für sechs Monate hatte. Und wir hatten auch einen Praktikanten. Und das hat auch dazu geführt, dass wir die Seite besser machen konnten, dass wir mehr Anfragen stellen konnten, die Leute besser supporten konnten, dass wir auch einen Workshop zur Informationsfreiheit in Berlin organisieren konnten. Und das wollen wir eigentlich 2014 wiederholen. Dazu brauchen wir eure Hilfe. Und wenn ihr fragt, die Stadt geht, dann könnt ihr eigentlich meinen. Jimmy Wales Gesicht gar nicht übersehen, was von oben runter poppt und letztlich so schön. Da könnt ihr vielleicht ein bisschen was spenden. Vielen Dank. Hoppel.