Here, the subtitles for talk "Amtliche Datenschützer: Kontrolleure oder Papiertieger" are supposed to be created Link and further information can be found here: https://events.ccc.de/congress/2013/wiki/Static:Projects or: www.twitter.com/c3subtitles (most up to date infos) or the table of ALL pads: http://subtitles.media.ccc.de/ The language is supposed to be: [X] German [ ] English (the orignal talk-language) Amara Link: http://www.amara.org/de/videos/Mqh45F0UOpfb/info/ ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Herald: Jetzt kommt der Talk von Peter Schaar zum Thema Bundesdatenschutz *Applaus mit Jubelrufen* *Stuhlschiebegeräusch* Herald: Ich denke mal, Ihr alle kennt Ihn - unseren ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragen. Und er wird uns jetzt ein bisschen was darüber erzählen, wie das alles so gelaufen ist. Peter Schaar: Ja, vielen Dank. Ja. *Applaus* S: Ich freu mich natürlich riesig, dass ich hier sprechen darf, das ist ja glaube ich das so ungefähr das größte Publikum das ich jemals hatte ... *Gelächter im Saal* S: ... und ... *Applaus* S: Ich habe sogar das Gefühl, dass da ein gewisses Interesse da ist. *Gelächter* Ich hätte mich gefreut, wenn auch während meiner Amtszeit diejenigen, denen ich da meinen Rat erteilt habe - oder versuchte meinen Rat zu erteilen- immer interessiert gewesen sind - ich hatte nicht immer den Eindruck. Insbesondere in dem letzten halben Jahr war irgendwo die Leitung unterbrochen. Als es ja darum ging, dass was wir so allmählich gelernt haben was Nachrichtendienste so tun ein Stück besser einzuschätzen. Da gab es Leute, die sagten - das ist ja heute hier auch schon zur Rede gekommen - Was für ne Affäre? Da ist keine Affäre! Und wenn da eine war, dann ist die beendet. Andere sagen, alle Vorwürfe sind vom Tisch es gibt keine massenweise Ausspähung von Deutschen auf deutschem Boden. Das waren alles sehr interessante Äußerungen - und dann passierte etwas, was irgendwo mit der Mobiltelefonie zu tun hatte - ein Mobiltelefon ist dann doch abgehört worden, so das dann ... *Gelächter* *Applaus* So das zumindest eine Aussage nicht mehr stimmte, nämlich dass sich diejenigen die so etwas machen, an deutsches Recht halten. Und als das rauskam, musste man natürlich auch fragen, waren dann auch die anderen Aussagen alle richtig - obwohl man es ja schriftlich hatte. *Gelächter* Als ich hier eingeladen wurde hat mich Constanze Kurz gefragt, ob ich denn bereit wäre, über die letzten 10 Jahre als Datenschutzbeauftragter was zu erzählen. Dann habe ich gesagt, das ist so langweilig wie eingeschlafene Füße. Ich erzähl' eigentlich lieber etwas über sozusagen das Rollen- Verständnis von amtlichen Datenschützern und über das was sie vielleicht können und das was sie nicht können. Ich bin da ja jetzt frei, ich gehör' ja jetzt wieder zur Zivilgesellschaft seit dem 17. Dezember und insofern kann ich natürlich jetzt über die amtlichen Datenschützer herziehen. *Gelächter - Applaus* Was ich ... *Gelächter* ... was ich aber natürlich nicht machen werde. *Gelächter - enttäuschtes "Ohh"* Wir wollen über amtliche Datenschützer sprechen. Das ... ich weiss garnicht, wie ist dieses Bild eigentlich dort in meine Präsentation gelangt. Ich kann das gar nicht verstehen - also ich - mein Verständnis war das nicht mit den Stempeln. Also als amtliche Datenschützer ging es uns eigentlich nicht darum irgendwas auf irgendwelches Papier zu stempeln. Aber irgenwie ist das Image der Datenschützer manchmal ein bisschen bürokratisch. Und bürokratisch ist ja nicht das, was man sein will und deshalb hab ich auch nochmal ein anderes Bild geholt. Das ist ein Papiertiger. Das hat mir viel besser gefallen dieses Bild, weil es ist einfach viel netter. Andererseits entspricht das nicht so ganz meinem Verständnis auch, so ein der Papiertieger der hat ja eines nicht, er hat ja keine Zähne und er kann auch eigentlich nicht so richtig jemanden wehtun. Mit den Krallen -man sieht das hier so auch- ist es auch nicht weit her. Also insofern hab ich mir überlegt, das ist doch vielleicht nicht ganz das richtige Bild. Ja, Überwachung? Kontrolleure? Vielleicht sind wir Kontrolleure? Aber das es diese Form von Kontrolle ist, ist eigentlich auch nicht die wir alle mögen - aber damit haben wir uns zumindest auseinanderzusetzen. Und jetzt ... jetzt komme ich sozusagen zu einem Bild, wo ich mich dann wirklich identifiziere. Ja, also man sieht ich hab jetzt auch mich entsprechend gekleidet, um dem zumindest ein bisschen ähnlicher zu sehen. Meine Frau sagte, da sieht man die Krallen auch nicht. Ja die sind unter Wasser Meine frau sagte mir als ich das gezeigt habe, die krallen die sieht man da auch nicht Immerhin ist es kein Papiertiger, der würde nach gewisser Zeit auch untergehen Ja was sind wir denn eigentlich als Datenschützer? Da will ich so'n bisschen weiter zurückgehen: das symbol oben links kennen die einen oder anderen, das ist das symbol der Vereinten Nationen Diese allgmeine Erklaerung der Menschenrechte sagt, dass die Proivatsphaere geschuetzt wrerden muss und zwar vor Eingriffen oder ?? das thema datenschutz war damals nicht im vordergrund, weil it im heuitgen sinne das war ja damals noch gar nciht vo rgedacht, die ersten computer gab es zwar schon, aber sie waren, was datenverarbeotungskapazität anbelangt lächerlich geenueber dem was wie heute jeden Tag verwenden. 1966 wurde auf ebene der VN eine weitere rechtsgrundlage geschaffen, auf die wir uns als datenschützer -- wir alle, alle die wir uns uauf datenschutzrechte berufen können, das nämlich Niemand in seinem und dass jeder den Anspruch hat auf rechtlichen Schutz Datenschutz ist eine Menschenrecht. das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir uns fragen, worum geht es eigentlich Es geht nicht un irgendweine buerokratische norm, die uns aufoktroiert wird nein! es geht um ein zentrales recht, ein recht, das unveräußerlich ist, das interntational gilt übrigens sehr inzressanr: viellicht hatd er ein oder andere das ja mitbekommen: Am 6 Dex. hat di e Voll versammlumf eine Resolution vorgeschlagen und zwar zur uebrwachung die wurde vorgeschlagen von der bras und deutschen regierung die entwurffsfassung war noch etwas schärfer was dann angenommen wurde istd ann etwas weniger shcarf der schutz durch überwachung nicht nur durch internationales recht sondern dass es sich um ein internationales recht handelt denn erinnern wir uns ans die rechfertigungsversuche der us-asminiatration darum ging, die Rechtmäßigkeit der Praktiken der NSA zu rechtfertigen Prseident obama hat gesagt in seinr ersten reaktion, in seiner ersten ölffentlichen reaktion man solle nicht beunruhigt sein in den vereingten staaten, denn im wesentlichen würden ja nur die ausländer überwacht Diejenigien die sich nicht regelmaessig inden vereinigten Staaten aufhalten das schon diese Aussage selbst nciht richtig war wissne wir jetzt denn schon im großen umfang wurden telekommunkationsdaten abgeschöpft und zwar auch die inneramerikanische kommunikation worauf ich aber hinaus will ist dass der hinweis der amerikanischen behoerungf uns ueberhapout nicht beruhigen kann man halte sich an dsa eigene recht denn wir sind durch dieses amerikanische recht nciht geschütz! wennwir im internet unterwegs sind dann schützt uns das amerikanische Recht nciht selbst dann wenn die daten in detuschlanf gesporeichert werdem schutztun uns das amerikanische Racht ncht vielleicht das deutsche recht, wie effektiv das ist, darüber kann man diskutieren vielelichtd as deutsche Recht wie effektiv das ist, darüber kann amn diskutieren dass man Menschenrechte nicht territorial begrenzen darf dass man sie nur inländern vorbehält sondern dass das Menschenrecht eben ein Menschenrecht ist, das universal ist, und das universal auch durchgesetzt werden muss 1981 haben wir die erste verbindliche regelung zum datenschiu bekommen nein es war der europarat, der eine Konvention zum Datenschutz verabschiedet hat Seit einigen Jahren begehen wir den Datenschutztag am 29. Janurar So auch in diesem Jahr, da finden alle möglichen Aktivitäten statt und wenn Sie in diesem Bereich selber aktiv werden wollen vielleicht machen Sie selber was zum 29. Januar das ist der internationale Datenschutz tag, nicht nur auf Europa beschränkt 1995 war der nächste Schritt, wieder von Europa ausgehend, diesmal von der Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union Damals hat man eine verbindliche Datenschutztrichtlinie verabschiedet. Diese Richtlinie muss von den nationalen Mitgliedern umgesetzt werden wenn ich richtig gezählt habe, haben wir inzwischen 29 Mitglieder der europäischen Union Kontrollstellen das hört sich so'n bisschen unhandlich an aber ich weiß nicht, ob Datenschutzbeauftragter sich besser anhört wir haben also in ganz Europa in allen Staaten Datenschutzbehoerden[?] seit der Umsetzung dieser Richtlinien allerdings -- und damit haben wir es immer wieder zu tun -- stellt sich die Frage, ob diese Kontrollstellen die Kontrolle so wahrnehmen, wie sie sie wahrnehmen sollten ist eine Begrenzheit dieser Richtlinie zu Tage getreten Deise Richtlinie gilt nicht fuer Behoerden von Polizei, Staatsanwaltschaften Gerichten und und schon gar nicht für Geheimdienste Das heißt, wir haben zwar einen europäischen Rechtsrahmen, der beschränkt sich aber soweit er verbindlich ist, auf diese Bereiche der wirtschaft Aber immerhin wir haben ueberall in Europa Datenschutzgesetze Wir haben in Europa mehr als 29 Datenschutzbehören Wir haben einen europäischen Datenschutzbeauftragten in Deutschland haben wir 16 eiegntlich sogar 17 Landesbehörden für den Datenschutz Bayern hat zwei, einen für den öffentlichen, einen für den nichtöffentlichen Bereich. Dasu komm ich nachher vllt. noch einmal Diese Datenschutzrichtlinie sollen ueber ...eingriffe ... z.b. soll sie die Befugnis haben, die Sperrung, Löschung oder ? von Daten oder das Verbot einer Datenverarbeitung anzuordnen d.h. es gibt durchaus deutliche ? inwieweit die umgesetzt werden dazu komme ich spaeter Im jahr 2009 wurde das Recht auf datenschutz auf Europäischer Ebene geadelt zu einem Grundrecht-- in Deutschland war es das schon vorher Obwohl Sie, wenn sie ins gg schauen, keinen Artikel finden, der die Ueberschift "Datenschutz" hat Aber das Bundesverfgericht hat schon? in seinem sogenannten Volkszählungsurteil, diejenigen, die wie ich schon nicht mehr so jung sind, werden sich noch daran erinnern ein Grundrecht auf informelle selbstbestimmung das sich einerseits aus der menschenwürde ergibt, und anderererseits aus dem Recht auf freie Entfaltung und diese grundrecht ist bei uns direkt anwendbares Recht und es darf nur eingeschränkt werden aus wichtigen gründen und soweit das auch verhältnismäßig ist soweit das überhaupt verhäktnismäßig soit Das machts also einene riesenunterschied ob eine recht ein grundgesetsz ist oder ob es in einem einfachen gesetz steht oder nur in einem einfachen gesetz steht wenn man also die rolle der datenschutzbehörden vor diesm Hintergrund betrahchtet dann muss man sagen: ja die datenschutzbehördern, die dsbeauftragten sind zur gewährleistung des grundrechtsschutzes da das ist zumindest unser Anspruch Das haengt villeicht auch in eienem stuekc damit suzmm aen dass gewiisen mechanismenan nicht gewawehrleistet sind nicht so gewährleistet sind, wie man sich das wünschen würde datenschutz ist ein verbindliches europäisches grundrecht könnte man ssagen die einhalt ung der datenschutzbestimmungen muss durch unabhängige datenschuutzbehörden überwacht werden und diese kontrollstellen müssen entsrpechen eingruffsmöglichkeiten haben um diese um zu setzen das heißt: das sind die zähne oder Krallen des Tigers, die gebraucht werden D.h wir haben eine ein bisschen komplizierte der bundesbeauftragte für den datenschutz und die informations? (also das, was ich vorher war) ist für die datenschutzrechtliche kontrolle der bundesregierung zuständig aber auch für die ?wirtschaft? Während die oeffentlichen stellen der Laender und die nicht oeffentlichen Stellen ppolst telekommunikation von fern landesbehoerden kontroollliert werrden außerhalb des bereichs Post- und Telekommunikation von den Landesbehörden kontrolliert werden viel entscheidender ist die Frage: sind die dsbehörder überhaupt unabhängig? dazu gibt es ein paar entscheidungen, die ganz interessant sind: hat sich der euro gerichsts hof mit der angelgenenheit der datenschutz zu bschefatigen gehabt und zwar wiederholt, eine Entscheidung betraf Deutschland eine entscheidung betraf deutshcland schon 2010 entschied der eugh über eine klage gegen die mangelnde unabhängigkeit der landesdatenschutzbehörden damals waren die sogar noch im Innenministeriumsterien eingegliedert rechtsaufsicht heißt, das letztlich die regierung bestimmte rechtspositionen gegen sie durchsetzen konnte und: es bestand auch eine dienstaufsicht, also der diesntliche alltag, wie der dienst zu verrichten war das war , das wurde dutrch die jeweileinf ministerien festgestellt. der eugh kam zum ergebnis, dass diese vorgaben nicht mit der europ datenschutzrichtliche vereinbar sind weil nämkich dann genau diese abhäöngigkeitsbverhältnisse bestanden was danach gemacht wurde, dazu komme ich gleich zunächst mal ein kurzer hinweis auf ein zweites urteil: 2 jahre später ginge s um die unabhäüngigkeit der östereichischen datenschutzkkomiiscion und auch dort hat man festgestellt, dass dieses öseterreische datenschutzkommmission nicht unabhängig ist D,h,. unabhanegifkeit hareisss *pause* keine organistorische abhängigkeit von irgeneinem ministerium Personalhoheit das sind die wesentlichen aspekte in den bundesländern hat man zähneknirschend die datenschutzgesetze angepasst Das, was bemängelt wurde vom europäischen Gerichtshof ist beseitigt worden. insofern ist man auf landesebene dieser entscheidung diesem urteil gefolgt Nun wäre es ja eigentlich normal, dass man auch auf Bundesebene folgt, wie man das zum Beispiel in Österreich auch getan hat.nun wäre es ja eigentlich normal, dass man auc auf budneseben folt, wie man das in österich getan hat sondern auch eine datenschutzbeauftragte, die unabhängig ist ich finde es auch bemerkenswert, dass hier der Fortschritt aus Europa gekommen ist Das bedeutet, dass Deutschland auch gleich mit unterlegen ist bei dem zweiten Urteil. Ich muss sagen, ich kann mich darüber nicht ärgern. was ist beim bundesbeauftragten geschen? Nichts. Und das ist eigentlich ueberraschend. Nichts! Und das ist eigentlich auch sehr überraschend Ja, die Urteile betrafen ja wirklich Landesbehörden. was jetzt die bundesebene anbelangt, dann würde man das selbstverständlich umsetzen Aber da das ja nur die Landesbehörden betrifft, sei das ja nicht so bedenklich. das intressante ist ind em zusammenhang auch das der status des bundesbeauftrgaten auch gegenüber den post-und telekomunternhemn fortbestand d.h., dieses Problem tragen wir mit uns herum, und ich habe nateuerlich den koalitionsvertrag der großen koalition gelesen und das steht bestimmt was drin zum datenschutzbeauftragten pustekuchen! Nichts, kein Wort steht dazu drin. wie im übrigen auch zum datenschutz nciht sinderlich viel im koalitionsvertrag drinsteht Dass man sich dann aber danach dafür einsetzen will, sie zu ändern. Wäre ja gut, wenn man die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes abwartet, bevor man sie umsetzt. Denn der Generalanwalt beim EUGH (Applaus) hat festgestellt, dass die Richtlinie die vor dem Eintreten des Vertrages von Lissabon gültig war, nic guelttig ess [?] Nicht mit dem Vertrag von Lissabon, nicht mit dem Recht auf Datenschutz in der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist. Das entscheidende ist doch: Brauchen wir wirklich eine solche nicht anlassbezogene Überwachung von Personendaten[?] (Applaus) Interessant ist auch, dass bei der Diskussion bei der gerade diejenigen die für die Vorratsdatenspeicherung eintreten, wir müssen das umsetzen, was Sonst könnte ja auch ein Bußgeld Deutschland blühen [OOOH] Ich würde mich freuen, wenn man die Grundrechte ernst nimmt, wenn man auf die Vorratsdatenspeicherung verzichtet. Und wenn man die Datenschutzbehörden staerk auch wenn dazu jetzt keine europäischen Datenschutzrichtliine erfolgt Lassen sie mich ein paar Worte noch sagen zum Thema: Gebiss (also, ich habe meine Zähne). Das ist jetzt eine persoenliche Botschaft – Details werde ich dazu nicht nennen. Was können die Datenschutzbehördern? Können die überhaupt jemandem wehtun? Die Landesdatenschutzbeauftragten können seit einigen Jahren einiges machen; sie können zum Beispiel Bußgelder verhängen [gegen wen?] 300.000 ist nicht so richtig viel ?... kumulierte bußgelder ...? das kann dann durchaus schonmal wehtun Jedenfalls war das, war Lidl ein Unternehmen, das massiv gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hatte, und diesen Unternehmen hatte nun um zu vermeiden Betriebesräte einsetzen zu müssen nach dem Bundesangestellten-Gesetz das Unternehmen so strukturiert, dass es ganz viele kleine Lidls gibt. Es gibt nicht nur ein Lidl, sonder ganz viele, und die Datenschutzbehördern haben das dankbar aufgegriffen und gesagt, na gut, dann gibts jetzt auch ganz viele Bußgelder [Applaus] Aber sie sehen: auch bei Datenschützern sind Resten von Kreativität vorhanden. Ich finde, das ist ein ziemlich weitgehender Eingriff, den die Landesbeauftragen da haben und der kann rechtswidrige Datenverarbeitung nicht untersagen, aber: er kann die BNetzA darum bitten. Aber das reicht nicht aus: wir brauchen wirksame.. Methoden zum Durchsetzen von ... es gibt einen Entwurf der EU-Kommission, das Parlament ist darüber hinaus gegangen, dass Datenschutzverstöße mit bis zu hundert Millionen Euro oder 5% des Weltumsatzes bestraft werden können. Das heißt natürlich überhaupt nicht, dass jetzt sofort 100 Mio Euro für einen Datenschutzverstoß verhängt werden, sondern das sind sehr schwerwiegende Datensschutzverstöße Es geht ja nicht darum, Herrn Schäuble oder anderen Finanzministern da geld in die Kassen zu spülen und ich finde, das ist ein entscheidender Punkt: dass die Datenschutzbeauftragten nicht einsame Rufer in der Wüste sind, sondern dass sie auch Zähne zeigen können. Letzter Punkt: wie ist eigentlich das Verhältnis von Datenschutzbehörden zur Zivilgesellschaft? Ich denke, eines muss klar sein: die Datenschutz-Behörden sind nicht Teil der Zivilgesellschaft sie sind offizielle Behörden, sie sind Aufsichtsbehörden, sie sind Kontrolleure die d aber sie haben den Auftrag Grundrecht zu schützen dadurch dass sie Behörden oder ??? kontrollieren Sie haben also ein durchaus anderes Verständnis als der CCC oder Datenschutz-NGOs Sie schreiben auch keine Gesetze, das ist ein Missverständnis, ich habe Anfragen bekommen, auch nach meinem Ausscheiden, warum bestimmte Dinge nicht so laufen, wie man sie sich eigentlich wünschen würde Da würde ich sagen, ich bin ja auch unglücklich über manches, aber als Kontrolleur kann ich nur das machen, was im Gesetz steht. sie müssen auch die andre Seite hören, Datenschutzbehörden müssen die andere Seite immer sehen, sie müssen auch gegenteilige konkurrierende Interessen mit im Blick haben. Und ich rate Ihnen: Lesen Sie mal Datenschutzberichte! Überall können Sie sehr interessente Erkenntisse daraus gewinnen. Das ist eine Quelle (ein Quell?) auch für die Zivilgesellschaft für Argumente, für Fakten, die man sonst so komprimiert nirgendwo aufgeschrieben sieht. ich bin ja gar nicht mehr dabei. Sie beteiligen sich an der öffentlichen Debatte. Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Datenschutz halte ich für viel zu wichtig, um ihn den Behörden zu überlassen [Applaus] Und insofern glaube ich auch, dass es auch eine Zusammenarbeit, mehr als eine friedliche Koexistienz geben kann, außerhalb der Sphäre des Datenschutzes. Vielen Dank! [Applaus] Irgenwas muss ich jetzt richtig gemacht haben... Fragen und Antworten: Es stand vorhin auch auf einer Folie, die Frage ist: Wie wird sichergestellt, dass die Daten auch wirklich gelöscht sind? PS: Daten gelten dann als gelöscht, wenn sie überall gelöscht sind, auch in Backups Daten gelten dann als geloeshcnt, wenn sie in der Reihe, wenn uebralle auch backuos geleotsch sind sodass man sagen muss, die Latte für das Löschen hängt ziemlich hoch. ob es dann geschieht ist eine andere Frage und natürlich ist das Thema Löschen und Vergessen ein riesiges Problem als Rechtsvorgabe git es das und gegen Amts?? kann man das durchsetzen inwieweit man das gegen Nachrichtendienste wirklich durchsetzen kann, ist eine andere Frage Als sie erinnern sich, jedenfalls die deutschen Teilnehmer, die rechtsradikale zelle nsu aufgedeckt wurde gab es Löschtage in verschiedensten Landesämtern für Verfassungsschutz und Bundesämtern und wie wurde das begründet? man sei ja an datenschutzregeln gebunden weil ich mich mit strengen Datenschutzregeln beim Verfassungsschutz ja gar nicht durchgesetzt habe Datenschutz ist nach wie vor wichtig, aber er wird immer schwieriger durchsetzbar. Danke fuer 10 Jahre gute Arbeit [Applaus] So, die erste Frage: In Anbetracht der Sichtweise Ihrer Nachfolgerin, glauben Sie, dass eine Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung mit der Rolle eines Datenschützers vereinbar ist? [kann ich nichts zu sagne] kurz zwischendurch fuer die die nachrucken setzt auch jetzt von der drei; Sie wollten nciht soviel von den letzten 3 Jahren amtsszeit erzählen,d ass ei so langweilig. ich glaube gar ncith, dass das so langweilig ist Wie kann man sich die Praxis vorstellen, wenn die Landesbeauftragten mehr Hebel hatten haben Sie sich Zähne Ihrer Kollegen ausgeliehen, um zuzubeißen? Das ist sehr schwierig, weil wir ja unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche haben. und es gibt sogar immer noch Bahnbeamte, vor die wäre ich ja dann zuständig Nein, so kann das leider nicht gehen, das macht die Sache nur zäher. wir hatten tatsächlich Konflikte mit der Bundesnetzagentur als es um die Frage ging, müssen Telefonunternehmen als es die Datenspeicherung noch gab, es gab dann allerdings Rechtsstreitigkeiten, sodass dann letztendlich zumindest die Telekom diese Daten rausgegeben hat. auch der Weg ueber die Öffentlichkeit ist ein Weg den ich durchaus gewählt habe. Generell ist die Frage, wieweit ist das eigentlich so gesehen problematisch, die Datenschutzbehörden werden ja von ihren jeweiligen Regierunge bestimmt. dass möglichst in derem Sinne handeln Wie weit ist aus Ihrer Sicht dieser Handlungsspielraum im Sinne Ihrer jeweiligen Regierungen zu addieren, ,,.. wie viel Spielraum sehen Sie da denn. Wie im übrigen auch beim BVerfG. Es ist nicht die Regierung alleine, sondern auch das Parlament, das da wählt, Abes die Merhheitsverhaeltnisse soeigeln sich da weider, aber wie soll man das leosen? auswuerfen ofer experten benennen? Ich bin da eher skeptisch bei solchen Lösungen. Aber es gibt zwei Aspekte, die da ganz wichtig sind. Da wäre mir eine Regelung wie beim BVerfG lieber, die werden für zwölf Jahre gewählt, zumindest für die erste amtszeit schwebt über einem immer das DamoklesSchwert der nicht-wiederwahl Das ist der eine Aspekt dabei. Zweiter aspekt ist es kommt darauf an, den Staenschutz unabhängig zu machen von fachlichen ... weisungen. Darauf kommt es an. Wieso gab es eigentlich keine Konsequenzen über die Staatstrojaneraffaere Also, ich ja jedenfalls dem Bundestag darüber einen Bericht erstattet, und aus irgendwelchen Gründen ist der ja im Internet gelandet; ich darf jetzt nicht sagen, ob das der richtige Bericht war... (Lachen) welche Konsequenzen das zu ziehen sind in Bezug auf So eine Beanstandung ist aber nichts weiter als eine formalisierte Kritik, zu der sich das beanstandende Ministerium äußern muss. Nein die Beanstandung ist nciht berechtigt. Ich würde mir das sehr wünschen. Herr Schaar, Sie sind ja jetzt erstmal fertig [PS: Fix und!] Als erstes habe ich vor, ein Buch zu schreiben, und zwar über die Hintergründe der Snowden-Affäre. Dann halte ich auch den eine oder anderen Vortrag Hier beispielsweise. Also da kann ich jetzt nichts zu sagen, das ist ein Beitrag, den wir zur Kenntnis nehmen müssen. Es ist meines Wissen so, dass auch eine Beschwerde vorliegt bei der Kommission, die auch diese Stellung des Bundesbeauftragten betrifft Sind die Datenschutzbehörden denn nicht vorwiegend ein Placebo, um sagen zu können, wir haben jemanden, der sich darum kümmert? Das ist natürlich ein Riesenproblem, dass man sagt, man hat ja jemanden, der sich darum kümmert. Das ist aber bei allen Institutionen so, das ist beim BVerfG so, das spricht aber fuer ein system in dem der Datenschutzbehörden Befugnisse vorenthalten werden Deshalb brauchen Sie sie! Bei der IP-Datenspeicherung bei Flatrates wurde bei auch von Ihrer Behörde auch gesagt, das ist okay so, die dürfen gespeichert werden. Sie sagen, das steh im Gesetz so drin, aber Da steht drin unverzüglich zu löschen auch im Gespräch nit den Provider zu welchen Zwecke die die Adressen speichern Für welche Zwecke sie diese Daten speichern, und es wurde glaubhaft versichert, dass ohne Möglichkeit zu temporären Speicherung schwere Sicherheitsverstöße nicht festgestellt werden könen. Das war mit unserem Verständnis mit der Rechtslage vereinbar insofern kann maninsofern kan damit unzufrieden seinn man wir meussen recht auslegen udn dabwir müssen die andere seite hören, wir könnens nicht so machen, wie wir's gerne hätten, und dabei auch Herr Schaar sie wollten uns zu Ihrer Nachfolgerin nichts sagen, aber sagen Sie uns bitte ... was würden Sie Ihrer nachfolgerin mit auf den Weg geben, was sind die wichtigsten Brennpunkte, die zu bearbeiten sind? Die europäische Datenschutzreform ist im Augenblick die entscheidende Baustelle. Das europäische Parlament hat sich zusammengerauft mit einem durchaus beachtlichen Ergebnis aber der Rat, der ... Aber der Rat, der Rat der Minister der Regierungen, hat sich festgebissen und leider ist es auch nicht, so, dass Deutschland da hervorgetreten ist 2. Punkt: Beschäftigtendatenschutz, da lese ich im KoaVertrag, wenn sich ich kann überhaupt nicht verstehen, warum die Bundesregierung das nicht in Angriff nehmen will. Weil man, wenn man in diesem Bereich, in dem IT-Bereich, und mit IT zu tun hat Und das sind wir im Prinzip alle, nicht nur die, die hier sitzen, sondern auch alle, das muss ganz dringend begrenzt bwerden., Der dritte punkt ist wie gehts weiter mit der geheimdiestmlichjen Der 3. Punkt ist natürlich die Frage, wie geht es wieter mit der geheimdienstlichen Überwachne Vielen Dank ich denke wir werden das hier im Auge behalten Mich würde ja interessieren, ob er glaubt, dass der Datenschutz besser durchgesetzt werden könnte, wenn er rechtlich von der Konkurrenz durchgesetzt ewrden könnte. Das kanns eigentlich nicht sein, wir brauchen klare gesetzliche Regeln, es gibt auch es gibt auch den Vorschlag, den Schadensersatz bei Daten missbrauch zu ändern aber wenn das gestellt wird gegen eine staatliche Aufsicht und das führt auch dazu, dass diejenigen, die nicht informiert sind, .... dann leer ausgehen wenn man vom Datenschutz als menschenrecht ausgehlt,dann brachen wir klare vorgaben dann braucht man auch klare gesetzliche Vorgaben Herr Schaar, was würden sie davn halten, die funktion des DSB im Justizministerium zu verankern? Naja also am liebesten wär's mir, wenn das in gar keinem Ministetiemum verankert wäre Sondern als oberste Bundesbhörde wie der Bundesrechnungshof keiner rechtsaufsicht, keiner dienstaufsicht unterliegt dass da keine autonomen Entscheidungen man könnte sich auch vorstellen, das ans Parlament anzugliedern als BDSBeauftragter, unterliegen sich da nicht einer datenschutzpflicht... Insoweit würde die Verschwiegenheitspflicht und daran werde ich mich auch hlten, selbstverständlihc, aber alles was öffentlich diskutiert werden kann werd ich auch ansprechen. also dwir haebn ja , ich fuehre ,,,, Wir haben eine Entscheidung des BVerfG, die schon einige Jahre zurückliegt, ich glaube 2010 hat das BVerfg die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt seitdem haben wir keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland der Generalanwalt beim europäischen Gerichtshof hat vor zwei Wochen ein Votum vorgelegt, und dieses Votum besagt: die Vorratsdatenspeicherung widerspricht dem Vertrag von Lissabon ueber die Grundrechtscharta und demenstprechend muss die VOrratsdatenspeicherun überarbeitet werdne, ewnn der europ GH diesem Votum folgt schon im Jahr 2014 der eugh seine meinungswinfung und daraus kann man ableiten, denke ich, was dann mit dem deutschen Datenschutzgesetz besteht Auch nach Auffassung des Generalsanwaltes der europ Komission rechtswidrig ist ejtzt umsyzeten Welche Folge hätte es denn, wenn der Beauftragte, die Beauftragte gar kein Interesse daran hat, den Datenschutz auch durchzusetzen? Ich mach das jetzt mal politikerlike: bei allem was ich gesagt habe, dass ich Datenschutzbehoerfe gut finde, zum Beispiel USA. wo es keine solchen strukturen gibt Ich stelle fest, dass wir dort eine sehr starke Bürgerrechtsbewegung haben, und ich habe sogar den Eindruck, dass sie stärker ist als das was wir hier haben in Deutschland und dementsprechend sage ich: der Ball ist da bei Ihnen inwieweit die Datenschützerkompetenzen in den Geheimdienstbereich hineinragen also, theoretisch überlappen sie sich nicht, praktisch gibt es sogar Lücken, das heißt es gibt die situation, das weder ein parlamentarisches gremium noch die datenschutzbehörden gewisse sachverhalte auflklären können Diese verschiedenen Kontrollgremien müssen besser miteinander verzahnt werden er sei dagegen, dass der BDSBeauftrage sonne Art übergeordnete Kontrollbehörde ist Wichtig ist, dass man die Datenschutzbehörden zu haben? das Problem der parlamentarischen kontrolle abgesehen von der Geheimhalt und ist doch, dass sich dort immder die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln und das bedeutet, dass jedgliche uneabghaengigkeit von vorteil waere. Hätten Sie Ihren heutigen Vortrag auch halten können, als Sie noch im Amt waren? Und zweitens: Wie ist das Verhältnis von Datenschutzbehörden und Sicherheitsbehörden? Vielleicht hat der eine oder andere schon einen Vortag von mir gehört. Zweiter Punkt ist: Ja, der Datenschutz im Sicherheitsbereich ist von Bedeutung, auch dort muss das durchgestezt werden Wir haben Kontrolleure, die sicherstellen, dass spaltbares Material nicht weitergeben wird Das läuft auf internationaler Ebene. sowas brauchen wir für Datenschutz auch. Sie hatten erwähnt, dass es für Datenschutzbeauftragte die Möglichkeit gibt, rechtswidrige Datenschutzverletzungen zu begehen zu untersagen. Wo ist der unterschied zwischen rechtswidriger Datenverarbeitung, die ja durchs Gesetzt schon untersagt ist, und einer expliziten Untersagung? Unter Androhung von Zwangsgeld in Höhe von Blablabla musst du die ... einstellen. Das heisst, diese rechtliche Vorgabe ist sozusagen der Rahmen Und diese Verfügung ist ein ganz konkreter Schritt zur Durchsetzung. und das bussgeld ist sozudagen eine Art Strafe Sie haben angesprochen das Arbeitnehmerdatenschutzgesetzt. Aber was ist mit was ist mit Datenschutz für Arbeitslose,. erwerbslose Gib uns alle deine Daten, sonst sitzt du nächste Woche oder nächsten Monat auf der Straße? Als die H4-Reform auf den weg gebracht wurde, wurde das zu einem wichtigen Thema. aber ich ahbe praktisch keine unterstuztung erharlten von der Pokjlitik dabei. Das ist sozusagen das Prinzip, nachdem das gewährt wird, und da ist man sehr sehr weit gegangen.