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[Musik]

Wir hatten glaube ich, viele von uns nach 16 Jahren Innenministern und  Innenministerinnen - ja doch, waren alles Männer - Innenministern der  CDU/CSU, als vor 3 Jahren Nancy Faeser Innenministerin wurde, eine Innenministerin, die ihren ersten Shitstorm geerntet hat damit, dass sie  einen Gastbeitrag in der Zeitschrift antifa veröffentlicht hat, über den  NSU 2.0. antifa das Magazin der VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des  Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Ich glaube,  also mir jedenfalls ging das so, dass ich dachte, das ist auf jeden Fall  eine Veränderung, da tut sich jetzt irgendwas, vielleicht wird es nicht  ganz so schlimm. Das war dann leider überhaupt nicht der Fall. Kurz nach  diesem kleinen Ereignis mit Nancy Faeser ist irgendwas passiert, wo  glaube ich bis heute niemand so genau weiß, was da passiert ist, aber es  ging dann doch bergab. Und worum es dabei ging, das erzählen uns gleich  Anna Biselli und Chris Köver in diesem Talk. Die beiden sind Co-Chefredakteurin und Redakteurin von netzpolitik.org - das muss ich hier, glaube ich, nicht weiter vorstellen.

was ich dazu vielleicht noch sagen möchte stand gestern fehlten netzpolitik.org noch 147 000 € um diese hervorragende Arbeit auch im nächsten Jahr weitermachen zu können deswegen überlegt ob ihr da nicht vielleicht doch noch ein bisschen was dazu geben können damit die beiden auch im nächsten Jahr ihre Arbeit vorstellen können und jetzt einen großen Applaus

[Musik]

hallo und danke für die schöne Anmoderation du hast schon unseren unser Grundgefühl glaube ich ganz gut wiedergegeben genau wir wollen über die autoritäre Zeitenwende im Zeitraffer reden eigentlich wollten wir über was anderes reden ihr wisst ja vielleicht irgendwie im Oktober war die Deadline für den Call for paper und als wir da den Talk eingereicht haben dachten wir uns na ja wir reden mal über die Regierung die es noch gab falls ihr euch erinnert so das heißt wir wollten eigentlich irgendwie zeigen wo es die Ampel so richtig verkackt hat Spoiler das war das mit dem Sicherheitspaket das war da gerade aktuell und wir wollten zeigen wie man da irgendwie wieder rauskommt und wie Sie diese restliche Regierungszeit eben noch nutzen sollten um vielleicht am Ende nicht mit einem ganz desaströsen Fazit rauszugehen auch wenn die Zeit knapp geworden aber dann kam der 6 November kurz nach der US-Wahl an die man sich vielleicht auch emotional noch erinnert ich mich zumindest und dann kam Olaf Scholz folges gesagt ich habe den Bundespräsidenten so eben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen um Schaden von unserem Land abzuwenden genau und dann ging es mir zumindest so nach dem ganzen Schock mit der uswahl dass ich so zwei Gedanken hatte mein erster Gedanke war ah wir haben einen Bundeskanzler das ist ja [Applaus] interessant mein zweiter Gedanke war scheiße also nicht für die Entlassung von Christian Lindner dazu will ich mich nicht äußern aber ne es gab ja noch so diverse Sachen aus dem Koalitionsvertrag die man sich vorgenommen hatte die nicht ganz schlecht waren oder die vielleicht sogar gut gewesen wären glücklicherweise hatte ich irgendwie zwei Tage vor dem Ampel aus noch eine Presseanfrage an alle relevanten Ministerien geschickt was sie dann noch Plan umzusetzen die haben ja auch glücklicherweise noch vor dem Ampel aus geantwortet deshalb konnte man diesen Text relativ gut fertig schreiben als dann das Ampel
 aus war so aber das heißt wir hatten plötzlich eine Menge Dinge die nicht mehr gehen würden und dann mussten wir unsere Pläne über den Haufen werfen und haben gesagt okay eigentlich wollten wir so eine Art Appell machen irgendwie so ne vielleicht noch mal so eine motivationsrede auch wenn es vielleicht die Leute die hier sind gar nicht so brauchen würden und dachten dann okay dann machen wir halt keinen Appell sondern wir machen eine Abrechnung so und um diese Abrechnung über diese Regierungszeit und das was passiert ist anzufangen können wir uns noch mal ganz kurz zurückversetzen in das Jahr 2021 das ist das Jahr in dem die Bundesregierung die wir jetzt ein paar Jahre hatten gewählt wurde das ist so ein Jahr das war noch ziemlich beeinflusst von diesen ganzen Coron Sachen ne viele Leute haben irgendwie per Briefwahl gewählt weil sie irgendwie noch Angst hatten sie anzustecken so diese ganze Nummer um impfen und testen war noch so ziemlich ja so ziemlich vordringlich in der Gesellschaft und hat auch so ein bisschen den Wahlkampf bestimmt und monatelang sah es eben so aus als würde die CDU wahrscheinlich haushoch Siegen aber dann hat Amin lascher gelacht im falschen Moment vielleicht erinnern wir uns noch und dann hat plötzlich die CDU SPD angefangen aufzuholen und am Wahlabend hat man dann gesehen okay die CDU hat ziemlich verloren insgesamt Prozentpunkte und mit der Kroko wird es wahrscheinlich nichts so das war erstmal für Menschen die sich um Grund und Freiheitsrechte Scheren nicht die schlechteste Nachricht dem gegenüber stand natürlich die Nachricht okay die AFD ist in einigen Bundesländern die stärkste Kraft geworden das war so ein Schock aber man hat trotzdem relativ schnell hat sich so entwickelt okay es wird wahrscheinlich eine progressive Regierung geben und es hat sich diese sogenannte ampelkoal abgezeichnet die sich selbst so den Fortschritt auf die Fahne geschrieben hat und die waren auch sehr optimistisch so diese ganzen Koalitionsverhandlungen liefen
 gefühlt irgendwie so ein bisschen smo als bei den Regierungen vorher wir erinnern uns lieber nicht regieren als falsch regieren und so und dann haben die es geschafft Koalitionsvertrag zu machen und D hat Christian Lindner so einen schönen Satz gesagt der ein bisschen schlecht gealtert ist Olaf Scholz verfügt über ein inneres Geländer um aus einer klaren Werthaltung heraus dieses Land nach vorne zu führen und weit mehr Menschen zu repräsentieren als nur sozialdemokratisch grün oder liberal gewählt haben und deshalb wird Olaf Scholz ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein ja man muss immer aufpassen was man sagt das altert manchmal schlecht auch bei uns also kommt auch noch ein Beispiel wo unsere Aussagen schlecht gealtert sind aber Christian Lindner ist ziemlich gut darin schlecht zu altern also

genau also gesamtzusammenfassung 2021 Gesamtsituation nicht ganz so geil war noch irgendwie so richtig Pandemie aber es gibt so ein Funken Hoffnung weil wie Anne auch schon irgendwie in der Anmoderation gesagt hat das waren quasi die Innenminister die wir in den Jahren vorher hatten vielleicht erkennt ihr noch einige Gesichter so Scheuble dimesier friedich und Seehofer und da sind viele Sachen passiert die für Grund und Freiheitsrechte nicht so schön waren deshalb dachte man und wir dachten auch ja es gibt jetzt eine Zeitenwende im Innenministerium das ist einer Texte von uns die schlecht gealtert sind damals war Zeitenwende noch nicht so ein verbranntes Wort das heißt damals gab es diese Zeiten Wende Rede noch nicht das war noch nicht so vorbelastet aber wir dachten jetzt okay vielleicht werden wirklich ein paar Sachen anders vielleicht haben wir jetzt nicht mehr diese unsägliche Diskussion über Freiheit gegen Sicherheit und vielleicht freut sich jetzt auch unsere Innenministerin nicht mehr darüber dass Leute zu ihrem Geburtstag abgeschoben werden wir hatten also SAS wie Hoffnung so aber wir haben auch relativ schnell gemerkt das ist vielleicht ein bisschen zu früh weil das was die Ampel am Ende wirklich getan hat ist dass sie sich von den autoritären und rechten vor sich hertreiben hassen L hat lassen hat so rum und am Ende sogar die Forderungen die von der autoritären rechten Seite kamen in ihr eigenes Handeln eingebaut hat aber bevor wir viel über diese autoritäre Wende reden mit der wir ja über unseren Vortrag üerschrieben haben wollen wir mal gucken was ist denn eigentlich die autoritäre Wende weil Autoritarismus und autoritär das sind immer so Wörter die man hört und manchmal hat man gar nicht so richtig eine Vorstellung davon was meinen wir denn eigentlich damit ist das mehr als irgendwie ein politisches Schlagwort wir gehen zurück zu Adorno so also autoritarismusforschung ist eigentlich schon so ziemlich lange ein Ding nämlich so nach der Nazizeit hat man s
ich eben gefragt wie kann man denn wirklich dieses nie wieder und wie konnte so eine nazigesellschaft eigentlich entstehen das heißt es gab schon früh von unter anderem Adorno die Studien zum autoritären Charakter 1949 und man hat sich damit sehr befasst und es arbeitet sich so früh raus und mal ganz verkürzt gesagt die Sache mit dem Autoritarismus und dem autoritären Charakteren ist eine Sache die ist sowohl auf einer individuellen Ebene das heißt in den Persönlichkeiten und Einstellungen der Menschen als auch quasi in den Verhältnissen in denen sie leben das heißt wir haben so eine gegenseitige Beeinflussung es gibt autoritäre Einstellung in der Bevölkerung wir haben aber auch Systeme die das befördern oder die eben dazu führen dass es vielleicht weniger wird das Ganze und eben das was die Einzelperson tut was aber auch wichtig ist irgendwie autoritäre Wende ist mehr als ein reiner Rechtsruck das heißt wir meinen damit mehr als quasi das Erstarken von Rechtsradikalismus sondern eine ganze Reihe anderer Einstellungen und Phänomene beispielsweise sexistische Einstellungen Feindlichkeit gegenüber Schwächeren Personen in der Gesellschaft und so die Hinwendung zu so starken GewinnerTypen so ein Phänomen dass wir in USA gerade ganz gut sehen Menschen versuchen schon lange das zu erheben es gibt beispielsweise diese Leipziger autoritarismusstudie die immer wieder abfragt wie ist denn so die Einstellung der Menschen in der Bevölkerung beispielsweise zur Demokratie wie sie in Deutschland funktioniert zur Demokratie als Idee aber auch zu sehr konkreten Sachen wie Antisemitismus Sexismus auch transfeindlichkeit in den neueren Erhebungen und eben die letzte Erhebung hat das sieht man auch ein bisschen an dieser Kurve gezeigt dass man eine deutliche Verschiebung hin zu einer autoritäreren Einstellung hat und das sehen wir leider gespiegelt in dem was politische akteurinen machen also so als hätte man quasi gesagt okay wenn sich die autoritäre Einstellung in der Bevölkerung ver
breitet dann versuchen wir nicht das irgendwie abzuwenden und gegenzusteuern sondern wir versuchen das zufriedenzustellen und eben noch weiter zu nähren und das zu umarmen vielleicht mit der Idee das zu ersticken was nicht so ganz so gut funktioniert wie wahrscheinlich sehen und mittlerweile sehen wir dass Politikerin von vielen verschiedenen Parteien diese autoritären Floskeln diese autoritären Forderung wiederholen und law and order Politik machen sowohl auf EU-Ebene wo man gerade die Grenzen abschottet wie nie zuvor als auch als Bundesebene wo man einfach krasse asylrechtsverschärfungen hat wo man aber auch beispielsweise in der Art und Weise wie mit Protesten umgegangen wird hier in lützerat sieht dass sich da der Kurs wendet und das unter einer mal als progressiv gestarteten Regierung und warum reden wir darüber weil das falsch ist und weil wir finden dass es ein riesiger Fehler ist quasi diese autoritären Einstellung zu nehmen und auf sie einzugehen sie zu umarmen und sie damit an sich noch zu näheren und weil es eine riesige Enttäuschung ist weil das ein Moment war wir haben die Innenminister vorher gesehen wo man vielleicht eine Chance gehabt hätte so ein window of opportunity mal wirklich einen anderen Kurs zu fahren und deshalb haben wir euch dazu jetzt ein paar Beispiele mitgebracht und Chris startet damit ja genau wir fangen an mit der Migrationspolitik warum starten wir damit weil wir den Eindruck haben dass es ein sehr guter Gradmesser die Art und Weise wie über geflüchtete gesprochen wird wie über Migration gesprochen wird ist ein ziemlich guter Gradmesser für den inneren Zustand einer Demokratie also wie gehen wir als Gesellschaft mit einer Minderheit umen die ganz besonders schutzbedürftig ist wie sprechen wir über diese Menschen und was wir da sehen ist ziemlich ernüchternd wir sehen nämlich migrationsfeindliche Aussagen rassistische Aussagen über geflüchtete sind heute keine Rechte Randerscheinung mehr die stehen heute in den Begründungen von ampe
lgesetzen und in den Regierungserklärungen des Bundeskanzlers solche Straftäter gehören abgeschoben auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen genau das war noch nicht nach Soling das war erst nach Mannheim glaube ich die Regierungserklärung ähm da ging es schon darum dass jetzt auch in diese Länder abgeschoben werden sollte ja und Scholz und seine Innenministerin fäser aber im Grunde alle etablierten Parteien sprechen inzwischen von Flucht und von Migration vor allem in diesem Kontext nämlich als Bedrohung für die innere Sicherheit und sie stellen damit eine ganze Menschengruppe unter Terrorismusverdacht und das ist etwas wo wir sagen das sind Diskurse von Rechtspopulisten die die Ampel bereitwillig übernommen hat und

vorantreibt und auch wenn wir vom Sprechen wegkommen und jetzt mal aufs Handeln schauen auch sprechen ist handeln aber sagen Handeln im Sinne von was hat die Ampel gemacht sieht man auch da verglichen mit der Bilanz der Ampel waren die Maßnahmen die Horst Seehofer damals 2018 als Masterplan Migration vorgestellt hat die wirken im Rückblick eigentlich wie Pipifax in Vergleich zu dem was die Ampel in diesen vergangenen Jahren tatsächlich alles umgesetzt hat migrationspolitisch den die Ampel hat Seehofer in der Migrationspolitik von rechts überholt ich finde das muss man erstmal hinkriegen das ist schon eine

Leistung na z.B hiermit mit dem

rückführungsverbesserungsgesetz ja ihr erinnert euch was wscheinlich Scholz im Spiegel der abgelehnte Asylsuchende im großen Stil abschieben wollte das war Ende 2023 Anfang 2024 hat die Ampel das passende Gesetz dazu verabschiedet was steht drin in diesem Gesetz z.B dass Betroffene jetzt auch mitten in der Nacht abgeholt werden dürfen und dass Abschiebungen gar nicht mehr angekündigt werden müssen es sei denn Kinder im Alter unter 12 Jahren sind betroffen gleichzeitig hat die Polizei mehr ähm Befugnisse bekommen bei Durchsuchung sie darf jetzt in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als nur das Zimmer der betroffenen Personen also abschiebepflichtigen Personen durchsuchen und ein weiterer Punkt der etwas untergegangen ist in diesen vielen Verschärfungen die in diesem Gesetz drin stehen ist Behörden dürfen jetzt staatstrouaner auch gegen fluchthelferinnen einsetzen das ist nämlich jetzt vorher war so dass eben bei gewerblicher Schleusung das galt als schwere Straftat da war der Einsatz von statstreuanern möglich jetzt sind gelten auch Fälle als schwere Straftaten in den fluchthelferinnen kein Geld nehmen der Seehofer überbieten das hat die Ampel aber auch noch in einem anderen Punkt geschafft zu dem vor allem Anna sehr viel recherchiert hat bei uns nämlich die handydurchsuchung des BMF Seehofer hat's eingeführt 2017 wer in Deutschland Schutz beantragt und keine Papiere hat der muss eigentlich als erstes äh erste Maßnahme sein Handy rüberreichen damit das Handy die Daten aus dem Handy ausgewertet werden können ausgelesen werden können ja und das doch bevor überhaupt geprüft worden ist ob es vielleicht andere mildere Möglichkeiten gibt die weniger invasiv sind um die Identität festzustellen und die Ampel hat diese Regelung aber nicht etwa abgeschafft und das obwohl geflüchtete mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte dagegen geklagt hatten und es gibt ein inzwischen auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigtes Urteil dazu dass das so nicht geht di
e Ampel hätte also eigentlich die sehr gute Ausgangslage dazu gehabt hier einen Fehler anzuerkennen und zu korrigieren und was hat Sie stattdessen gemacht statt die handydurchsuchung abzuschaffen weitet sie die Maßnahmen noch aus jetzt dürfen nämlich nicht mehr nur die eigentlichen Geräte die Daten auf den Geräten durchsucht werden sondern auch das steht im rückführungsverbesserungsgesetz auch die Daten in den cloudspeichern dürfen jetzt durchsucht werden weil man weiß es man speichert eben immer mehr Daten in der Cloud und da war es sehr wichtig auch auf diese Daten Zugriff zu haben offensichtlich und es dürfen auch nicht mehr nur die Menschen durchsucht werden ob sie vielleicht irgendwelche Handys bei sich tragen wenn sie zu einem Termin auf dem Abend erscheinen die ihn dann abgenommen werden können sondern auch ihre Wohnungen dürfen durchsucht werden ob da irgendwelche Datenträger also Handys und alle möglichen anderen Dinge zu finden sind die man noch durchsuchen könnte um darauf vielleicht ähm auch Hinweise zu finden die Gesellschaft für Freiheitsrechte spricht in diesem Kontext von einer reinen Schikane Maßnahme und ich finde es ist ziemlich schwer da zu widersprechen na die Handys von geflüchteten darf aber in Deutschland nicht nur das Bumpf durchsuchen auch die Ausländerbehörden dürfen das und die machen das auch das Ziel hier sag nicht auf dem Weg rein zu gucken wer ist die Person sondern das Ziel sind Abschiebung also Personen die eigentlich nicht abgeschoben werden können ähm weil Ihre Identität nicht bekannt ist ihre Staatsangehörigkeit nicht bekannt ist die sollen irgendwie doch noch abgeschoben werden und dazu darf die Behörde auch Ihr Handy durchsuchen in der Hoffnung dass sie darauf irgendwelche Indizien dafür findet eben woher die Person kommt wer sie ist und die Menschen sind gesetzlich verpflichtet dabei mitzumachen und auch dieses Gesetz geht nicht auf das Konto der Ampel das gibt's schon seit 2015 ist ziemlich alt aber auch hier hat die Ampel in
 ihrer Zeit nichts dafür getan um das zu korrigieren und was wir auch sehen die Bundesländer die für die Abschiebung zuständig sind die reizen die Möglichkeiten die Ihnen dieses Gesetz gibt immer weiter aus jetzt ist nämlich abschiebeoffensive und um noch mehr Menschen noch schneller abzuschieben haben mehrere Bundesländer inzwischen sogenannte zentrale Stellen geschaffen die haben alle unterschiedliche Namen aber die Funktionen sind ähnlich die sollen eben unterstützen die organisieren z.B Sammelabschiebung die helfen aber auch bei der sogenannten identitäts Verstellung und dazu gehört auch neuerdings die Auswertung von Handys und wir haben bei Recherchen festgestellt dass inzwischen in mindestens sechs Bundesländern die ihr hier seht inzwischen solche zentralen Stellen eingerichtet sind und diese bländer haben eigene Forensik Werkzeuge eingekauft die verlassen sich jetzt nicht mehr auf Zusammenarbeit z.B mit dem Bund oder mit der Polizei wie es vorher gelaufen ist sondern die haben quasi eigene Stellen geschaffen haben sich die forensische Software dafür selber angeschafft damit Ausländerbehörden die Geräte von abzuschiebenen Menschen dort einschicken können und die dort dann durchsucht werden können zur Erinnerung das sind Menschen die haben erstmal keine Straftat begangen die sind einfach nur ausreisepflichtig und trotzdem gilt anders als bei Menschen die eben mutmßlich Straftaten begangen haben wo es wenigstens ja noch so ein gerichtlichen Vorbehalt gibt bevor den Geräte durchsucht werden dürfen gibt's es hier nicht die Ausländerbehörde entscheidet einfach darüber und die macht das auch einfach

ähm ja wir stellen gerne und ziemlich viele Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu diesen Themen und wenn wir dann z.B Nachfragen zu den Details dieser Lizenzen und welche Art von Software oder welche Werkzeuge dort zum Einsatz kommen weil das ja ein sehr tiefer Eingriff in die Privatsphäre ist über den wir sprechen dann bekommen wir antworten wie die hier ähm aus dem grünen Familienministerium reinlandpfalz da heißt es nämlich das geht nicht das können wir nicht das können wir nicht öffentlich machen weil Ausländerbehörden falls es noch nicht wusstet sind gefahrenabwehrbehörden ja da bei der Abschiebung auch um die Gefahrenabwehr geht und deswegen dürfen diese Infos nicht veröffentlicht werden weil das würde die innere Sicherheit

gefährden genau noch so weiter noch so ein lowp in in der ganzen Geschichte ist diese bezahlkartennummer die ging ja relativ viel durch die Öffentlichkeit wir gehen noch mal zurück zu Horst Seehofer HST Seehofer hat sich ja damals 2018 gedacht dass es ja total gut wäre wenn Menschen die nach Deutschland geflohen sind möglich schlecht behandelt werden und dass man denen dann lieber Sachleistung statt Geldleistungen gibt damit sie eben nicht selbstbestimmt mit dem wenigen Geld was sie bekommen darüber entscheiden können was sie erwerben sondern eben Gutscheine beispielsweise bekommen für Kleidung und andere Dinge damals wurde das noch z.B von den Grünen die in der Opposition waren als ideologisch und als massive Schlechterstellung von Betroffenen kritisiert und die Ampel die hat es dann aber geschafft das Ganze zu toppen und eine bundesweite Bezahlkarte eingeführt das finden viele gut unter anderem so die üblichen Verdächtigen wie Horst Seehofer der dann gesagt hat mensch das ist ja toll dann können wir den ja verbieten Alkohol zu kaufen dann dürfen die nur noch Leberkäse essen was schon rein technisch totaler Quatsch ist und einfach populistische kackscheiße aber das heißt man hat damit quasi ja so ein viele Menschen auf dem populistischen Spektrum sehr glücklich gemacht was sich am Ende auch darin gezeigt hat dass die AFD dem bezahlkartengesetz das im Bundestag beschlossen wurde zugestimmt hat und auch in der entsprechenden Aussprache im Bundestag ihre krasse Zustimmung dazu bekundet hat das heißt das ganze ist jetzt ungefähr so dass irgendwie Menschen n nur noch eine begrenzte Menge Bargeld abheben können in den meisten Fällen sind das so um die 50 € plus noch mal Geld für beispielsweise Kinder die in der Familie sind dass sie teilweise eingeschränkt werden in der Region mit der Sie mit dieser Karte bezahlen können und das es eben dadurch zu Problemen damit führt dass sie ihr Existenzminimum sichern können das heißt gerade Menschen in ländlichen Regionen beispielsw
eise wo man nicht überall mit Karte zahlen kann oder die vor allem beispielsweise Lebensmittel kaufen wollen die man in kleinen Läden bekommt wo sie nicht mit Kah oder die sich eben weil sie so wenig Geld haben Fahrrad auf dem Flohmarkt kaufen wollen können das eben teilweise nicht mehr tun weil diese Karten mittlerweile mehr und mehr eingeführt werden und die ganze Motivation dahinter die wurde mit ganz verschiedenen Gründen angegeben man hat viel darüber gehört dass man ja verhindern wolle dadurch dass auch Überweisungen eingeschränkt sind dass beispielsweise Geld in die Herkunftsländer überwiesen wird um z.B Schleuser zu finanzieren obwohl es überhaupt keine Belege dafür gibt dass das in irgendeinem Ausmaß passiert das relevant wäre es gab aber dann immer wieder Äußerung von allem von Menschen wie Christian Lindner der dann gesagt hat okay wir wollen das eben tun damit unser Sozialstaat nicht mehr so attraktiv ist das heißt wir wollen eben dafür sorgen dass es den Menschen so beschissen wie möglich geht damit sie nicht nach Deutschland kommen und im besten Fall auch einfach wieder gehen und um das ganze zu toppen haben dann Christian Lindner und sein Parteikollege Marco Buschmann der Justizminister war einen Gastbeitrag geschrieben und haben sich da auch überlegt Mensch man könnte ja auch einfach die Leistung auf null senken und den Leuten damit jegliche Grundlage für irgendein menschenwürdiges Leben nehmen das sind quasi Dinge die sagbar geworden sind und die auch gastbeitragbar geworden sind in der sogenannten fortschrittskoalition was ich schon ziemlich ein Tiefpunkt in dieser Entwicklung finde das ganze dann noch damit gerechtfertigt dass man sich ja nicht selbst tabuisieren wollte und das Thema nicht den Rechtspopulist überlassen will das macht man einfach selbst so und was heißt das am

Ende ja genau also wenn wir noch mal einen Schritt zurückgehen und gucken was sind das eigentlich für Gesetze und Maßnahmen über die wir hier sprechen dann gibt's in der Politikwissenschaft einen Begriff für solche Moves es nennt sich symbolische Gesetzgebung und das sind Gesetze wo klar ist es geht eigentlich nicht um die instrumentelle Wirkung also es ist eigentlich allen ist wahrscheinlich klar dass diese Verschärfung in der Praxis wenig dazu beitragen werden die erklärten Ziele zu erreichen z.B dass weniger Menschen vor Krieg und Hunger und Gewalt nach Deutschland fliegen werden oder dass es zu mehr Abschiebung kommen wird ja wer keine Papiere hat wird jetzt auch nicht von irgendeiner Botschaft plötzlich welche bekommen weil er mit Muti in Marokko telefoniert hat und ist auch wahrscheinlich dass Asylsuchende jetzt nicht mehr nach Deutschland fliehen werden weil wir jetzt eine Bezahlkarte haben ja darum geht es dabei auch gar nicht es geht eigentlich um die Aufführung an sich also wir haben das durchgreifen als Performance haben wir das hier genannt sie Botschaft ist so schaut her wir sind hart in der Migrationspolitik geflüchtet sind ja nicht willkommen die sollen bitte woanders hingehen wenn sie schon vor Krieg und Hunger fliehen müssen dann nicht nach Deutschland

und technische Maßnahmen eignen sich besonders gut für diese Art von dchgreif Performance weil nämlich diese Art von Tech solutionism also die seit von Lösungsansatz mit Technologien das wirkt zusätzlich auch noch total modern irgendwie Hype Begriffe ja wir machen irgendwas mit KI wir machen irgendwas mit handyforensik und die Details dessen was da eigentlich passiert welche Grundrechte dabei auch verletzt werden das kann man ganz gut so hinter Innovation Vers Gesäusel dann kaschieren das ist gar nicht so wichtig ja dabei ist eigentlich allen klar die Gründe aus den Abschiebungen z.B scheitern die sind super komplex aber wer hat schon Bock auf Komplex wenn ich minstpräsidentin bin irgendwo dann will ich auch lieber sagen können ich habe hier handyforik und wir machen da was und wir wir engagieren uns dafür irgendwie die abschiebequote noch weiter zu erhöhen das ist ja genau die Art von Sport die wir gerade sehen auf auf dieser Länderebene dass es ja ein Anlass für stolz ist ja und die Leute sich damit halt in die Abendnachrichten stellen und damit prüsten und ja und dann ist es eigentlich auch ziemlich egal wie viele Studien es gibt die sagen dass diese Maßnahmen migrationspolitisch gar nicht sinnvoll sind oder wie oft Fachleute das wiederholen weil da geht es gar nicht drum es geht um das Signal es geht um eine Botschaft an Menschen die die potenziell diese Parteien Willen sollen dass man eben was tut das heißt aber nicht dass es nichts bringt oder nichts verändern würde also natürlich verändern diese symbolischen Gesetzgebung trotzdem irgendwas im Zweifel nämlich indem sie schon das Verschieben was jetzt eben sagbar geworden ist und das was vorher vielleicht als eine Aussage vom ziemlich weit rechten Rand galt jetzt irgendwie eine normale Aussage geworden ist die halt irgendwie auch die FDP oder die SPD sich aneignet so okay wir machen ein anderes Kapitel auf wir machen das Kapitel Nancy fer und der Koalitionsvertrag auf da sieht man nämlich auch ganz viel was sic
h verschiebt und warum damals unser Text über die vermeintliche Zeiten wenn im Innenministerium auf wie vielleicht viele gehofft haben so ein bisschen schlecht gealtert ist also im Koalitionsvertrag da stehen eigentlich einige gar nicht so schlechte Dinge drin vielleicht sogar gute Dinge nämlich hatten sie sich eigentlich vorgenommen ein bisschen komisch formuliert dass man das mit der Vorratsdatenspeicherung jetzt doch mal vielleicht lassen und anders machen könnte Vorratsdatenspeicherung also eben die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten auf Vorrat so ein Dauerbrenner der immer wieder durch Gerichte gekippt wurde dann durch meistens konservative Innenminister wieder eingeführt wurde in ein bisschen anderer Form wieder gekippt wurde so hin und her und hin und her so und wir dachten okay jetzt kommt irgendwie die ampfel die will das irgendwie beerdigen dieses ehrlose Spiel und hatte eigentlich auch schon gedacht okay wir führen jetzt quickfreeze ein kurze Erklärung was ist quickfeze quickfeze sagt irgendwie okay wir speichern Daten nicht auf Vorrat sondern in dem Moment wo etwas passiert ist welcher Dimension auch immer dann können wir Daten bei einem entsprechenden Anbieter Telekommunikationsanbieter einfrieren damit die danach mit so Richterbeschluss falls man dann zum Ergebnis kommt man braucht die wirklich dass sie dann noch da sind das hat auch ein paar Probleme wird aber gemeinhin als grundrechtsschonendere Variante so einer Datenspeicherung angesehen weil man eben diese ganze vorratsproblematik und anlasslos und verdachtslos nicht mehr hat darauf hatte man sich eigentlich geeinigt der Justizminister Buschmann der so ekelhafte Dinge über Migration gesagt hat hatte eigentlich auch schon Entwurf dafür fertig aber Nancy fazer kam dann irgendwann da auf die Idee nee wir brauchen jetzt doch die vorratssatenspeicherung obwohl man das eigentlich im Koalitionsvertrag anders geregelt hat dann hatte man aber gesagt okay wir warten noch auf ein weit
eres Gerichtsurteil das vom Europäischen Gerichtshof Anstand und entscheiden dann dann gab es dieses Urteil dass zum leitwesen vieler Menschen die darauf gehofft haben dass es eine klare Absage gibt nicht ganz so klar war und dann hat NY fazer so ein bisschen aufgedreht und irgendwie diese Forderung immer weiter forsiert und gesagt wir brauchen eine

ip-adressdenspeicherung für die Sicherung des Kindeswohls für die Abwehr von Terrorismus oder was auch immer für ein Thema gerade oben lag und damit waren wir so ein bisschen in derer patsituation weil die FDP hat das getan was sie eigentlich gut kann blockieren Nancy fazer hat das getan was sie auch gut kann irgendwie Dinge fordern die nicht im Koalitionsvertrag stehen oder da explizit ausgeschlossen sind und es ging dann hin und her und eigentlich hatte man sich irgendwann geeinigt okay wir dealen jetzt Datenspeicherung gegen mietpreisbremse es klingt erstmal seltsam aber wir dachten okay vielleicht ist die Diskussion damit beendet irgendwie die SPD kriegt irgendwie eine Verlängerung der mietpreisbremse die die FDP eigentlich nicht will dafür kriegt irgendwie die FDP und auch die Grünen eben diese quickfe Nummer die die SPD oder zumindest Frau fäer nicht will und alles ist gut dann ging's aber weiter mit dem Hin und Her das hat sich noch ein paar Mal wiederholt dann gab's wieder eine Einigung auf quickfeze das war im April und dann ist irgendwie nicht so richtig was was so richtig passiert und dann ist die Koalition geplatzt und die Diskussion geht weiter das verraten wir euch aber später vorher noch ein kurzer Rückblick auf Nany fer und der Koalitionsvertrag Teile 2 bis X es gibt noch diverse andere Sachen wo man eine krasse ja so Verschiebung von dem vermeintlichen fortschrittsding was ich die Koalition vorgenommen hatte hin zu sehr seltsamen konservativ autoritären Politik hast du erste Anklänge davon gab es ganz ganz früh als irgendwie noch 2021 diese ganze coronaleugner Geschichte auf telegram so virulent wurde und es dann eben auch Drohungen und Anschlagspläne gegen PolitikerInnen gab und Nancy fazer erstmal gefordert hat Mensch wir müssen ja einfach mal telegram verbieten damit hat sie sich so ein bisschen politisch und technisch zum Obst gemacht aber und es auch wieder zurückgenommen aber es war so der erste Moment wo wir so ein bisschen gemerkt haben so o
kay irgendwas passt da nicht mit diesem Gastbeitrag in der antifah Zeitschrift und dem was dann irgendwie Nancy fazer da als Innenministerin tut und vielleicht sitzen da dann doch noch ein paar alte Mitarbeiter von Horst Seehofer in den Referaten und geben noch ein bisschen mit den Kurs vor das war aber auch nicht das einzige wir hatten ähnliche Dinge bei der chatkontrolle also eben dem anlasslosen scannen auf Anordnung von Anbietern von chatkommunikation bevor sie beispielsweise verschlüsselt werden kann das ist zwar eine Diskussion die auf EU-Ebene geführt wird aber das ist natürlich auch eine Diskussion wo Deutschland als Mitgliedstaat im ratende pos vertritt und am Anfang sah es eben so aus als würde Nancy fazer eben Kurs vorgeben und sagen okay wir sind da irgendwie dann doch dafür dann kam die FDP mit ihren roten Linien und auch irgendwie grüne fanden das nicht so gut und haben sich glücklicherweise dann durchgesetzt aber dann ging es irgendwie noch weiter bei Sachen wie beispielsweise hackback oder dem immer noch fehlen von schwachstellenmanagement das heißt eben dem konsequenten Ausschluss davon dass Sicherheitslücken offen gehalten werden um sie beispielsweise in statsr einzubauen anstatt sie zu schließen und den statter zu verpflichten das so ein kurzer Abriss über das was Nancy fazer so getan hat und wo es in so eine ganz seltsame Richtung ging ganz spät hat sie dann doch noch ein paar Mitarbeiter von Horst Seehofer rausgeschmissen das hat man dann aber nicht mehr in ihrer Politik gemerkt nächstes großes Thema ein Thema wo man auch irgendwie gut daran sieht in welche komische Richtung das gelaufen ist ist diese ganze biometriediskussion mittlerweile wir haben jetzt irgendwie Ende 2024 könnte man meinen das lag an diesem ganzen anschlagschen die passiert sind es begann aber eigentlich viel früher nämlich mit der Festnahme von der rafrentnerin Daniela Klette das war im Februar 2024 und klätte konnte eben festgenommen werden mutmaßlich weil eben während jour
nalistischer Recherchen mit so einer Gesichter Suchmaschine deren Rechtmäßigkeit man in Frage stellen kann sie fast aufgespürt werde weil sie zu viel capoera getanzt hat und Bilder davon auf Facebook standen so das heißt dann gab es eben eine Diskussion darüber wenn es solche Tools gibt warum darf die Polizei die denn nicht benutzen das war eine ganz unsägliche Diskussion weil nämlich die auch medial so geframed war als hätte die Polizei überhaupt keine Gesichtserkennungssoftware was natürlich totaler Quatsch ist weil die Polizei hat Gesichtserkennungssoftware die darf nicht nur also die darfen nur nicht eben breitbilder aus dem Internet grasen und sich da riesige Datenbanken aufbauen aber das heißt die mediale Diskussion hier so ein Artikel bei T online wo man auch eine Umfrage dazu extra in Auftrag geg hat soll die Polizei Gesichtserkennung machen dürfen alle haben gesagt ja darf sie schon Überraschung so irgendwie die mediale Diskussion ist dann so ein bisschen entglitten und dann hat Nancy fazer kennen wir von vorhint irgendwie ein Gesetz vorgelegt und im August gesagt irgendwie okay das Bundeskriminalamt soll jetzt biometrisch Daten mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abgleichen und dann kann man sich überlegen okay wie funktioniert das vorher muss man irgendwie diese Daten aus dem Internet ziehen muss eine riesige Datenbank aufbauen mit den entsprechenden Merkmalen um das abgleichen zu können das ganze durfte man aber eigentlich gar nicht weil wir haben ja auch auf EU Ebene Gesetze wie die kiverordnung die das eigentlich ausschließt und auch da hat dann eigentlich die FDP das blockiert bis es eben zu dem Anschlag in Solingen kam und damit kommen wir jetzt zu dem Teil des talks über den wir eigentlich mal dachten dass wir über den den ganzen Talk halt würden als wir den eingereicht haben das sogenannte Sicherheitspaket nach dem Anschlag mit dem die Ampel auf den Anschlag von Soling reagiert hat ja nach dem Anschlag heißt es dann auf so einen Ansc
hlag muss man reagieren und wie hat die Ampel reagiert mit ein paar Verschärfungen im Waffengesetz aber vor allem mit Dingen die eben nenn sich Feser ohnehin schon auf der Wunschliste stehen hatte die sie aber nicht durchbekommen hat oder eigentlich vor allem an an den Grünen oder der FDP zu dem Zeitpunkt nicht vorbei bekommen hat hier ist noch mal ein Zitat von Maximilian Funke Kaiser von der FDP der 2022 noch gesagt hat hier öffentliche Gesichtserkennung all das hat in einer demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen in einer Bundestagsdebatte dann ist aber suing passiert und plötzlich hatte das dann in einem demokratischen Rechtsstaat doch was zu suchen weil nämlich im Herbst dann gleichzeitig auch noch Wahlen anstanden in drei Bundesländern und die AFD da eh schon bedrohlich war musste es dann auch noch ganz besonders schnell gehen was steht also drin in diesem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel vor allem mehr Überwachung also wir haben drin die biometrische Suche über die Anna gerade gesprochen hatte für das BKA für die Bundespolizei die ein paar Wochen vorher eben noch nicht okay war da ist die FDP dann aber hat eingelenkt und jetzt sollte das auch eingeführt werden sehr tiefgehender Grundrechtseingriff weil eben diese ganzen Daten aus dem Netz gescraped werden müssen und laut ki- Verordnung der neuen kiverordnung der EU genau das verboten ist kein Mensch weiß wie das rechtlich rechtssicher umgesetzt werden soll ist aber egal die Bundesregierung wollte es erstmal grundsätzlich erlauben und auch Big Data Analysen also die Zusammenführung verschiedener Datenbanken bei den Polizeibehörden die auch schon sehr lange auf der Wunschliste des BMIs stehen die sollten jetzt auch kommen also es ist Stichwort palantier da werden datentöpfe zusammengeworfen wo auch alle möglichen Daten von Betroffenen drin sind von Zeuginnen von alles und das soll dann mit Hilfe von KI Technologien durchsuchbar werden und außerdem sollte stichprobenartige Kontrollen geben von Leuten i
n waffenverbotszonen also sprich anlasslose Kontrollen im öffentlichen Raum die bisher auch verboten sind und die Möglichkeit diese Zonen zu errichten ist in dem Gesetzentwurf aber soweit gefasst dass man damit eigentlich fast an jeden beliebigen Ort Zukunft eben so eine Zone einrichten könnte und damit auch sehr weitreichend diese Durchsuchung möglich werden so das war aber nur der eine Teil und ich finde was jetzt kommt es wirklich es gibt viele hohpunkte in diesem Talk aber das ist od der Tiefpunkte aber das ist eigentlich wirklich der Tiefpunkt äh in diesem rassistischen Überbietungswettbewerb den wir gesehen haben in den vergangenen Jahren in einer Logik die sich nämlich nur der Ampel erschließt sollte jetzt auch noch besser und härter abgeschoben werden jetzt gehen plötzlich nämlich auch solche Dinge wie die die Lindner vorher schon gefordert hatte und Buschmann jetzt geht es nämlich darum dass ja für sogenannte dublinfälle die eigentlich in einem anderen EU-Land für die ein anderes EU-Land zuständig wäre dass denen komplett die Leistung gestrichen werden soll jetzt geht es darum dass für anerkannte schon anerkannte geflüchtete die in ihre Heimatländer zurückreisen dass die ihren Schutzstatus wieder verlieren sollen und weil die handydurchsuchungen über die wir gerade gesprochen haben beim buamppf nicht reicht soll auch das Bumpf noch diese Befähigung bekommen zur biometrischen suche also auch die sollen in Zukunft gucken dürfen nicht nur die Handys durchsuchen sondern dann auch noch ein Abgleich machen mit z.B Bildern auf Social Media um die Menschen besser identifizieren zu können wenn sie keine Papiere dabei haben ja soll heißen die Ampel hat hier für das Sicherheitspaket einen großen Topf genommen und sie hat Terrorismus reingeschüttet sie hat Migration reingeschüttet und Flucht und hat alles dreimal umgerührt als hätte als hätten diese Dinge zwingt etwas miteinander zu tun ja wieder eine ganze Menschengruppe pauschal unter Verdacht gestellt und für die Ta
t einer einzelnen Personen die diesen Anschlag begangen hat verantwortlich gemacht ja das ein Punkt wo man wirklich sagen kann die Ampel lässt sich nicht mehr Treiben von der AFD sie treibt da selber diesen Diskurs voran [Applaus] [Musik] [Applaus] na und das alles musste dann auch noch sehr schnell gehen weil Wahlen anstanden unter anderem und die Ampel wollte das wirklich binn Wochen durchkloppen da seht ihr die Timeline fast hätte sie es auch geschafft das waren zwei verschiedene Gesetze der eine Teil zur Terrorbekämpfung mit diesen Befugnissen für das BKA ist durch Bundestag und ne der eine Teil ist durch durch den Bundestag und Bundes gegangen und der zweite Teil ist aber m gescheitert im Bundesrat aber nicht weil er zu krass gewesen wäre sondern weil er den unionsgeführten Ländern nicht weit genug ging die wollten nämlich auch noch Zurückweisung an der Grenze und deswegen ist es erstmal dieser Teil nicht durchgekommen das heißt aber nicht dass er nicht dass diese Forderung nicht wieder rausgeholt werden ich finde jetzt wir haben es jetzt gerade noch mal gesehen nach dem Anschlag von Magdeburg wieder kommt Feser und stellt sich in die Presse und holt diese Befugnisse und die Diskussion darum hervor obwohl das jetzt wirklich ein Fall ist wo ganz klar ist diese Person ist bekannt mit Klarnamen da braucht man keine biometrische Gesichtserkennung im Internet da hätten diese Maßnahmen effektiv überhaupt nichts gebracht ist aber egal Seriosität war gestern fordern kann man es ja einfach trotzdem weiter okay ja ich fchte wir brauchen so F bis 6 7 Minuten länger als wir dachten zu reden dann müssen wir die Fragerunde im Zweifel nach draußen an die ja vor die Tür verschieben aber genau es gibt noch ein letztes Kapitel was man tun kann um quasi eine autoritäre Wende zu machen denn man kann auch einfach nichts tun das heißt wir haben gesehen dass man irgendwie autoritär reagieren kann wenn irgendwas passiert und dann mehr Kontrolle einführen kann mehr komische Maßnahmen e
inführen kann man kann aber auch genauso gut nichts tun wenn irgendwas sinnvolles angebracht wäre z.B wenn sehr viele Menschen auf die Straße gehen weil irgendwelche Nazis sich in Potsdam treffen um irgendwelche remigrationsfantasien auszuhäcken wir haben irgendwie gesehen nach dieser Recherche von Korrektiv die viel bewegt hat sind extrem viele Menschen auf die Straße gegangen ampelpolitikerinnen und auch andere PolitikerInnen haben sich in diese großen kleinen vielfältigen Demos eingereiht und schöne Sonntagsreden gehalten am Ende waren wahrscheinlich über 4 Millionen Menschen auf der Straße und was ist die politische Konsequenz aus dem gewesen was da passiert ist nicht nichts so wir haben es immerhin geschafft dass sie sich jetzt auf den letzten Meter noch darauf geeinigt haben okay man könnte ja das Bundesverfassungsgericht ein bisschen besser schützen aber sie haben gleichzeitig einfach viele Sachen nicht getan die angebracht gewesen wären so z.B ein Demokratie förördergesetz zu beschließen damit eben Initiativen die sich um Demokratieförderung gegen Rassismus und für ein sinnvolles solidarisches Zusammenleben einsetzen ihre Finanzierung sicherer machen könnten es ist unsicher ob es zu irgendeinem AFD Verbotsantrag kommt und ob wenn es zu diesem kommt ob der sich in die nächste Legislatur retten wird es ist nicht irgendwie möglich gewesen ein Transparenzgesetz zu machen das eben vielleicht ein Vertrauen in die Arbeit von staatlichen Institutionen irgendwie herstellen könnte es sind sehr viele Dinge einfach nicht passiert und das ist teilweise ein genauso großes Problem wie die Dinge die passiert sind und was ist jetzt das was wir daraus ziehen was ist unser Fazit geh nach Hause wir brauchen dich nicht

[Musik] [Applaus]

mehr ja das wä schön aber so einfach ist es leider nicht ich glaube was man aber sagen kann ist die Zeit der ampelregierung war eine sehr große Enttäuschung wenn man sich an diese hoffnungsvollen slides der Anfangphase zurückerinnert es hat gut angefangen wir hatten ein paar Dinge wir hatten die sofortige Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche wo es Konsens gab es gab ein paar Highlights es z.B wurde das selbstbestimmungsgesetz durchgebracht trotz der unsäglichen Dinge die dort teilweise auch drin stehen und der Debatten die wir hatten und der Äußerung aus dem Bundesjustizministerium zu Hausrecht und allem was da drin gelandet ist es gibt jetzt dieses Gesetz immerhin [Applaus]

aber ein Großteil der gesellschaftlich wichtigen Vorhaben da hat die Ampel das einfach nicht geschafft die umzusetzen bzw es hat einfach so lange gedauert es wurde so lange blockiert immer wieder hinausgezögert dass es einfach dass die Zeit weggelaufen ist dass es jetzt einfach zu spät gewesen wäre weil die Entwürfe dann zu spät vorgelegen haben also dieses window of opportunity das wurde immer kleiner und jetzt ist es halt zu und auch da sind das sind viele Projekte die Anna gerade schon genannt hat aber ich will auf jeden Fall noch mal nennen das gewaltilfegesetz dass es jetzt eben wahrscheinlich nicht mehr sehr wahrscheinlich nicht mehr schaffen wird womit die Ampel tatsächlich dann noch dafür hätte sorgen können dass die Hilfestrukturen Frauenhäuser Frauenberatungsstellen endlich mal durchfinanziert werden dass das auf ein sicheren von dermelt steht was Deutschland eh schon vor Jahren hätte machen müssen auch das ist jetzt nicht mehr wird jetzt nicht mehr passieren von der Abschaffung von 218 Paragraph 218 ja wo es auch sehr schlecht aussieht genau das kommt auch noch dazu und das ist tragisch aus zwei Gründen genau der eine Grund ist dass es jetzt nicht so aussieht als würde es bei der nächsten potentiellen Bundesregierung progressiver werden das heißt das sehen wir jetzt in den Debatten die gerade geführt werden die Union brüstet sich damit dass sie dieses selbstbestimmungsgesetz dass eine Errungenschaft aber immer noch nicht ideal ist einfach wieder abschaffen will Lindner brüstet sich damit dass irgendwie der kettensägenyp aus Argentinien mele und irgendwie ihren mask ja auch ganz tolle Typen wären wir haben irgendwie Forderungen nach mehr Biometrie wir haben Forderungen nach mehr Befugnissen wir haben ganz ganz ganz viel Kram der auf uns zurollt und es sieht eben nicht so aus als könnte man jetzt noch irgendwas besonders progressiveres erwarten das heißt wir gehen wieder in so einen Zustand von beständigem Abwehrkampf anstatt uns darum zu kümmern wie wir Ke
n die Gesellschaft besser machen können und der zweite Punkt der mich persönlich einfach unglaublich aufregt ist dass durch so ein Verhalten Menschen die sich vielleicht noch für Grund und freiheits und Menschenrechte interessieren die vielleicht solidarisch sein wollen einfach ja nicht mehr wissen was sie denn in der realpolitischen Welt tun sollen sprich was Sie vielleicht auf so einem Wahlzettel überhaupt ankreuzen können das ist so die ganz basale Nummer so die das Mindestmaß irgendwie von Beteiligung und dass das am Ende dazu führt dass Menschen vielleicht auch sagen okay was soll ich denn noch tun ich kann ja sowieso nichts machen und wenn es schon unter quasi in einer halbwegs progressiven irgendwie Regierung so scheiße ist was soll denn dann noch passieren und deshalb wollen wir am Ende damit aufhören dass wir nicht sagen alles ist schrecklich sondern was könnte man denn irgendwie tun wir haben auch keine tolle Antwort sonst wärden wir wahrscheinlich längst dabei das irgendwie umzusetzen aber es gibt ein paar Optionen und wir haben das Gefühl dass es wichtig ist dass wir uns überlegen okay was kann man denn außer b dieser realpolitischen Strukturen außerhalb von okay man schreibt irgendwie offene Briefe man schreibt irgendwie Petitionen und man macht bei diesem ganzen real und berufspolitischen Theater mit was kann man denn da tun wenn die politische Realität noch mieser wird als sie denn jetzt schon ist so eine Antwort die man darauf geben kann ist wir müssen solidarisch bleiben und durch Solidarität diese Strukturen die autoritär sind sabotieren mit sabotieren meine ich nicht dass wir alles anzünden mit sabotieren meine ich dass wir quasi diese menschenfeindliche Politik sabotieren und das kann man durch ganz ganz viele verschiedene Dinge tun die man dem anpassen kann was man gerade auch tun kann und irgendwie tun will man kann Basisorganisationen unterstützen sei es durch ehrenamtliche Arbeit sei es durch Geld es gibt viele Organisationen die sich für gef
lüchtete einsetzen und andere Dinge tun man kann sich aber auch informieren über das was passiert und vor allem auch andere informieren und wenn man Informationen hat die öffentlich sein sollen die auch öffentlich machen und ich glaube das ist was was wichtiger ist als jemals zuvor damit wir eben erfahren was da vor sich geht wenn man das kann und eben die entsprechenden Strukturen hat klagen Gerichte funktionieren in vielen Fällen wie auch beispielsweise die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit den Klagen gegen die Bezahlkarten zeigt und Menschenfeindlichkeit aktiv sabotieren wie es beispielsweise eine sehr oder sehr viele schöne mehrere Initiativen mit den Bezahlkarten machen die nämlich einfach sagen okay wenn ihr den Leuten nur Bezahlkarten gebt dann tauschen wir die einfach in Bargeld zurück und das Ganze ist nicht mal illegal das musste sogar am Ende Bayern einsehen dass man dagegen keine rechtliche Handhabe hat das heißt es ist nichts wofür man sich in irgendeine Problemlage bringen muss sondern das kann man tun wenn man eben gerade die Mittel dafür hat und die Kapazitäten was uns aber auch ganz wichtig ist ist zu sagen es ist okay auch einfach mal nicht okay zu sein und zu sagen so okay ist mir gerade alles zu viel ich komme mit dieser ganzen Welt nicht klar und einfach zu sagen gerade habe ich vielleicht keine Antwort und brauche einen Moment aber umso wichtiger ist es deshalb Banden zu bilden UPS und ich glaube es gibt keine Veranstaltung die dafür besser geeignet ist als diese hier oder wenige und falls ihr eine Anregung braucht ihr könnt beispielsweise morgen an der Demo teilnehmen da geht's um die biometrische Überwachung die ist um 14:30 Uhr ähm wann wo geht die los am a die geht da los okay vom nicht zum okay sorry

genau ihr nimmt Leute mit okay das heißt irgendwie man kann sich an Leute wenden wenn man da mit geh will das ist ein Beispiel aber genau ich glaube es ist wichtig jetzt einfach nicht sich untergehen zu lassen sondern sich mit Menschen zu vernetzen die irgendwie ähnliche Schmerzen haben und irgendwie ein ähnlichen Blick auf die Welt um zu schauen was können wir denn tun im Großen im kleinen und irgendwo dazwischen deshalb das war's vielen vielen

[Musik]

dank vielen vielen Dank Anna biselli und Chris köver ich weiß nicht h man das test test test vielen vielen Dank wir haben noch einen ganz kurzen Moment für fragen falls es welche gibt ich lächle mal nach hinten alle die die ganz schnell woanders hin wollen verlassen am besten ganz schnell den Raum nehmt eure Flaschen mit und da hinten sehe ich schon es gibt eine Frage vom Signal Angel und bitte gern gleich genau und zwar sind die Politiker nur eine Seite von dem Problem die Behörden an sich führen ja auch die Befehle aus und schieben die Leute ab wisst ihr wie die Stimmung in den Behörden ist und ob die da eher die Gesetze mit voller Macht durchsetzen oder ob die da eher zögerlich sind und kann man da eventuell irgendwas machen ich glaube es gibt sehr viele Behörden und ich glaube das lässt sich kaum allgemein beantworten ich glaube es ist wichtig irgendwie zu sehen ne in diesen Behörden sitzen Menschen und diese Menschen können irgendwie ganz unterschiedlich sein und ich glaube da gibt es einfach sehr sehr viele unterschiedliche Arten und Weisen das durchzusetzen das sieht man relativ prominent nennt bei unterschiedlichen Staatsanwaltschaften in Deutschland das heißt es gibt ja so Staatsanwaltschaften sag mal z.B so um Augsburg rum wo man weiß dass die nicht besonders irgendwie aktivismusfreundlich sind und da hart durchgegriffen wird es gibt Staatsanwaltschaften da ist das vielleicht irgendwie anders aber ich glaube zu den behördenschen Arne hält seinen Talk noch der hat ja auch ein ein Buch über darüber geschrieben wo das irgendwie auch zum prepping gehört quasi das Menschen in den Behörden sich auf sowas vorbereiten vielleicht erzählt er auch noch was dazu weiß ich nicht aber kann vorstellen also die Menschen mit denen wir da gesprochen haben für Recherchen da hat ich schon den Eindruck allgemein ist die Motivationslage sehr hoch ich glaube da ist einfach der Anreiz ist ja da also um ein gute Mitarbeitende Person dort zu sein muss man seine Quoten ja erfüllen un
d ich find es gerade erstaunlich oder vielleicht auch besonders ernüchternd zu sehen dass in diesem Bereich Handy handyforensik und Durchsuchung von Geräten zur Identitätsfeststellung das sind Menschen die könnten eigentlich hier sein ja die wie wir und die sind aber hochmtiviert möglichst viel aus den Handys dieser dieser Menschen rauszuholen und denken auch dass sie damit das Richtige tun und dann haben wir eine Frage an Mikro 4 ja die popalistische Meinung zum Einsatz von Bezahlkarten sickert ja auch in die Mehrheitsmeinung ein also deshalb W diese Symbolpolitik welche Botschaft hätte die el den stattdessen senden sollen also welches positive Signal damit also die Mehrheit beruhigt wird nach so Anschlägen wie in Magdeburg ich glaube man kann einfach also so eine Forderung die ich immer habe ist dass man irgendwie eine evidenzbasierte Politik fährt und ich meine klar es ist immer so ein bisschen ich will auch nicht in der Haut von PolitikerInnen stecken in so ein Moment ne aber es ist ja auch die Frage okay was ist denn da eigentlich schief gelaufen wenn da konkretes feststellbar ist was schiefgelaufen ist und dann eben zu schauen okay haben wir eine Ursache oder einen konkretes Versagen das kann ein strukturelles Versagen sein das kann irgendwie ein menschliches Versagen sein das kann irgendwie ein politisches Versagen sein und dann zu überlegen was braucht man denn dafür und nicht irgendeinen Kram zu fordern der damit überhaupt nichts zu tun hat das heißt es ist ja wirklich komplett hanebüchen zu sagen okay da war ein Mensch der irgendwie unter seinem Klarnamen irgendwelche Dinge angekündigt hat und jetzt brauchen wir Biometrie also das ist irgendwie ich ich wüsste nicht in welcher logikwolke ich irgendwie leben muss um das irgendwie miteinander in Verbindung zu bringen und dann einfach zu sagen so okay gab's Probleme bei irgendeiner Kommunikation irgendwie zwischen Behörden oder gab es irgendwie eine Person die irgendwas hat liegen lassen oder hat man sonst was
 übersehen oder was ist denn eigentlich genau passiert und dann eben auch das auszuhalten aber auch diese Zeit zu nutzen um vielleicht das zu tun was wichtig wäre nämlich Anteilnahme gegenüber den Betroffenen und ihen Angehörigen und nicht dieses Zeitfenster für irgendwelche Forderungen zu nutzen verstehe danke wenn ihr ganz schnell fragt schaffen wir in den verbleibenden 5 Minuten noch die ein Z und die D okay meine Frage wer zu eurer Meinung zu der Ausweitung der Aktivitäten des Verfassungsschutzes insbesondere gibt's ja diese neue Kategorie Delegitimierung des Staates die jetzt Verfassungs oder Beobachtungs relevant ist ist glaube ich die Formulierung wie ordnet ihr das ein und was ist da eure Meinung dazu h du Meinung nee kannst du dazu was sagen ich bin bin so ein bisschen überfragt ich glaube ich das ist eine andere ich muss meine Gehirnwindung in diese Richtung irgendwie

schieben das ist nichts womit wir uns bisher beschäftigt hätten genau genau ich glaub vielleicht reicht das dann auch okay meine Frage geht in die Richtung der Bezahlkarten die da analysiert habt und ich frage mich warum wir die jetzt als symbo Gesetzgebung denn oder als symbolisches Mittel wertet viele sehen in den Bezahlkarten ja nur die Vorstufe zu den kommenden digitalen zentralbankwährungen und überhaupt nicht symbolisch sondern ziemlich realistisch und ziemlich hart Eingreifen warum wir das jetzt so runterspielt es geht bei symbolisch geht's gar nicht so sehr darum dass das keine Konsequenzen hat das hatte Chris ja auch vorhin irgendwie ausgeführt sondern das es quasi das was Leute damit sagen bezwecken zu wollen dass das quasi nicht dadurch erreicht werden kann so das heißt man hat eine Bezahlkarte und sagt wir wollen die jetzt irgendwie dafür haben dass Leute nicht mehr nach Deutschland kommen weil man dieses System von Push und pull Faktoren im Kopf hat das heißt irgendwie so dieses Modell von dieses sehr veraltete Modell von es gibt Dinge die Leute in das Land ziehen und Dinge die Leute aus dem Land irgendwie aus dem sie vielleicht kommen abstoßen und das ist halt totaler Quark weil es dafür einfach null Beleg gibt dass quasi die sozialstaatsstruktur in einem Land signifikante Auswirkung auf eine fluchtentscheidung von Menschen hat das heißt diese ganzen Ziele die man damit irgendwie proklamiert und auch zu sagen okay damit dann keine Überweisung mehr an irgendwelche Schleuser irgendwie möglich sind es ist nicht mal das Problem ist nachweisbar so dann kann eben die vermeindliche Lösung selbst wenn man diesem narrativ folgen wollen würde was wir nicht tun kann auch keine Lösung dafür sein und das ist das was wir mit symbolisch meinen na aber es ist wichtig das klarzustellen symbolische Gesetzgebung heißt nicht dass es keine Auswirkung hätte gerade die Bezahlkarte hat ja absolut drastische Auswirkungen für die Betroffenen das wollen wir g die digitalen zentr
albankwährung die da jetzt noch als Steigerung von kam kommenden scha wir noch eine Frage hi danke für die wichtigen Informationen und das Zusammenfassen habt ihr Gedanken zu den ansteh den Wahlen die schon so bald anstehen und auch Ideen vielleicht sogar für mögliche Aktionen die man oder ihr oder Netzwerke machen können ich denke z.B auch an Materialien die man irgendwie nutzen kann die man teilen kann glaub wir sind so ein bisschen als irgendwie Menschen mit einem journalismushut nicht die die allerbesten Person um irgendwie diese frag stellen es gibt sehr viele Menschen die sich darüber Gedanken machen und ich glaube es gibt sogar eigentlich ein Treffen hier irgendwo zumindest hatte ich das in den selforganiz Sessions gesehen wo Menschen sich Gedanken machen okay was kann man denn irgendwie anlässlich der Bundestagswahl tun und auch vielleicht trotz der Bundestagswahl tun und wie kann man denn darauf reagieren also ja ich glaube da machen sich sehr viele Leute in verschiedenen Organisationen viele Gedanken drüber und damit sind wir am Ende von diesem Talk angekommen noch mal einen ganz großen Applaus vielen Dank für Anna und Chris

[Musik]